Wien (PK) - Sein Ziel sei es, bei der Finanzierung der Universitäten
eine Trennung zwischen dem Budget für die Forschung und jenem für die
Lehre herbeizuführen, betonte heute Bundesminister Johannes Hahn im
Rahmen der Beratungen des Budgetunterausschusses zum Kapitel
Wissenschaft und Forschung. Dies könnte den Wettbewerbscharakter in
beiden Bereichen stärken, meinte er. Er wolle sowohl bei den
Universitäten als auch bei Forschung und Entwicklung für die
langjährige Dotierung ein gleichmäßiges Budget und somit
Planungssicherheit gewährleisten und somit eine Linie der Stabilität
und Nachhaltigkeit verfolgen.
Der Budgetentwurf der Bundesregierung sieht im Bereich Wissenschaft
und Forschung für das Jahr 2009 Ausgaben in der Höhe von 3,4 Mrd. €
und für 2010 in der Höhe von 3,74 Mrd. € vor. Den größten Anteil
daran haben die Universitäten inklusive Klinikaufwendungen mit
2,6 Mrd. € für 2009 und 2,8 Mrd. € für das darauf folgende Jahr. Die
zusätzlichen Mittel sollen der Stärkung der Universitäten dienen, wie
in den Budgetunterlagen betont wird. Auswirkungen auf die
Ausgabenseite hat auch das Generalsanierungsprogramm, die
Hochschulraumbeschaffung und die im Zusammenhang mit Konjunktur
fördernden Maßnahmen für Forschung und Entwicklung bereit gestellten
Mittel für die Modernisierung der Geräte an den Universitäten. Durch
die Übertragung des FWF (Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen
Forschung) vom Bundesministerium für Verkehr, Innovation und
Technologie in das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung
sowie durch das Bestreben, die Forschungsquote weiter anzuheben,
ergibt sich Anhebung der Ansätze für Forschungsvorhaben. Auch die
Fachhochschulen können sich über eine Erhöhung der Fördersätze
freuen. Die zusätzlichen Mittel für die Studienförderung sollen einer
besseren Treffsicherheit, der Ausweitung des Bezieherkreises und der
Erhöhung der Studienbeihilfen selbst dienen.
Den Rückgang der Budgetausgaben von 2009 gegenüber 2008 begründete
der Minister mit der Tatsache, dass ab diesem Jahr die
Personalausgaben für BeamtInnen nicht mehr im Budget des Ressorts
dargestellt werden.
Hahn unterstrich einmal mehr die Bedeutung der Grundlagenforschung,
um ein Land der Innovation zu bleiben und nicht zu einem Land der
Immigration zu werden. Für die Grundlagenforschung würden derzeit
0,41 % des BIP ausgegeben, das seien 17 % der gesamten
Forschungsausgaben. Die Trennung zwischen Grundlagenforschung und
angewandter Forschung würde aber zunehmend verschwimmen, was an sich
richtig sei, meinte Hahn. Der Bundesminister gab zu bedenken, dass
die Festlegung einer F&E-Quote am BIP durch die Entwicklung des BIP
im Zuge der derzeitigen Wirtschaftskrise relativiert werde. Dennoch
sei eine derartige Zielsetzung wichtig und er wolle den
Forschungsanteil kontinuierlich steigern. Hahn machte darauf
aufmerksam, dass dieses Bewertungskriterium kein österreichisches,
sondern ein internationales sei, und informierte die Abgeordneten
darüber, dass die Österreichische Akademie der Wissenschaften sich
derzeit generell und umfassend mit der Frage der Bewertung
wissenschaftlicher Leistungen beschäftige. Jedenfalls strebe man bis
2020 einen Anteil von 4 % von F&E am BIP an, informierte er.
Die Wirtschaftskrise führe auch dazu, dass sich der Anteil der
Wirtschaft an den Forschungsausgaben, der derzeit bei 68 % liegt,
wieder verringern werde. Er befürchtete, der öffentlichen Hand werde
es nicht gelingen, die Bremseffekte in der Wirtschaft völlig
auszugleichen. Dennoch zeichnete der Minister ein positives Bild der
Zusammenarbeit mit der Wirtschaft in diesem Bereich. In den letzten
Jahren sei vieles entstanden und vieles habe sich gut entwickelt.
Die Frage nach Möglichkeiten, den Forschungsstandort Österreich noch
attraktiver zu machen, beantwortete Wissenschaftsminister Hahn mit
dem Hinweis auf seine Absicht, die Zusammenarbeit zwischen
Unternehmen und Wissenschaft weiter auszubauen und weiterhin
Schwerpunkte zu setzen, da sich - Beispiel Biotechnologie oder
angewandte Mathematik - gezeigt habe, dass es leichter sei,
hochkarätige Forscher nach Österreich zu bekommen, wenn man ihnen ein
spannendes Umfeld bieten könne. Wichtig sei zudem auch eine
entsprechende Präsenz Österreichs in internationalen Organisationen.
Jüngste Berufungen von Spitzenforschern etwa aus den USA und die
Berufung österreichischer Professoren an renommierte Universitäten im
Ausland zeigt laut Minister Hahn, dass die Internationalisierung der
österreichischen Wissenschaft und Forschung gut vorankomme. Er hielte
es für schade, wenn vorhandene Förderungsmittel mangels Nachfrage des
privaten Sektors nicht angenommen würden. In diesem Zusammenhang
versprach er, deutliche Signale an alle Adressaten auszuschicken.
Generell bemühe er sich um eine Verbreiterung des F&E-Begriffs, vor
allem auch zugunsten innovationsorientierter KMU.
Den Ausstieg aus der Mitgliedschaft beim CERN begründete Hahn mit dem
Hinweis, dass der CERN 70 % des Budgets für internationale
Mitgliedschaften gebunden habe und die EU in der Zwischenzeit über
vielfältige Forschungsinfrastrukturprogramme verfüge, die einer
wesentlich breiteren Zahl von WissenschafterInnen Perspektiven böten.
Einen breiten Raum in der Debatte nahm auch die Entwicklung der
Universitäten ein, wobei die Arbeit für die neuen
Leistungsvereinbarungen, die ab dem Jahr 2010 gelten sollen, einen
wesentlichen Aspekt darstellten. Als Schwerpunkte für diese
Leistungsvereinbarungen nannte Hahn unter anderem die
Weiterentwicklung des Qualitätsmanagements, die Vereinbarkeit von
Beruf und Studium, die stärkere Kooperation mit den Schulen
hinsichtlich der Berufswahl, die Umsetzung der Bologna-Architektur,
die Stellung der Frau in der Wissenschaft und die Mobilität der
Studierenden. Auch die Novelle zum Universitätsgesetz 2002 diene dem
Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit der Universitäten zu erhalten und
auszubauen. Vor allem sollen die Berufungs- und
Habilitationsverfahren beschleunigt werden. Befristete
Dienstverhältnisse sollen in Hinkunft bis zu sechs Jahren möglich
seien, was eine erhöhte Flexibilität sicherstelle, führte Hahn aus.
Auch soll eine Datenbank für wissenschaftliche Arbeiten erstellt
werden.
Um eine bessere Abstimmung der Angebote in Lehre und Forschung zu
erzielen, kündigte der Wissenschaftsminister die Entwicklung eines
gesamtösterreichischen Hochschulplans an. Für die Arbeiten daran
rechnete Hahn mit rund zwei Jahren. Dieser Hochschulplan soll auch
Grundlage für künftige Leistungsvereinbarungen sein.
Wenn Universitäten zu privaten Einnahmequellen werden, sei dies, so
der Wissenschaftsminister, ein Thema für den Uni-Rat, der an diesem
Thema arbeite und sich um klare Regelungen bemühe. Jedenfalls als
einen Erfolg bewertete es Minister Hahn, dass die
Drittmitteleinnahmen der Universitäten von 2003 bis 2007 von 258 Mio.
€ auf 402 Mio. € gesteigert werden konnten.
Abermals wurde die Frage einer vierten Medizinuniversität
angesprochen. Dazu stellte der Bundesminister fest, laut aktueller
Einschätzung, die auf drei umfangreichen Studien basiert, sei von
einem durchschnittlichen Bedarf von zusätzlich 1.000 Ärzten im Jahr
auszugehen. Das bedeute, dass die derzeitigen 1.350 Ausbildungsplätze
für HumanmedizinerInnen und die 150 Ausbildungsplätze für
ZahnmedizinerInnen ausreichend seien. Eine angedachte, moderate
Aushebung der Ausbildungsplätze für HumanmedizinerInnen um 200
Studierende könnten die bestehenden drei Medizinuniversitäten
verkraften. Sollte sich die Notwendigkeit einer weiteren
Medizinuniversität ergeben, dann stehe Linz an erster Stelle.
Grundsätzlich unterstrich Hahn den Bedarf, Verhandlungen über eine
neue Festlegung des klinischen Mehraufwandes an den
Medizinuniversitäten zu führen. Es sei davon auszugehen, dass derzeit
zu viel an die Spitalserhalter gezahlt werde, merkte er an.
Minister Hahn zeigte sich zufrieden, dass die mehr als sechs Jahre
dauernden Verhandlungen zum Kollektivvertrag abgeschlossen werden
konnten. Es werde in Zukunft höhere Einstiegsgehälter und eine
Verflachung der Einkommenskurve geben. Der Kollektivvertrag werde
auch dazu führen, dass die MitarbeiterInnen planbare Karrierechancen
vorfinden, sagte er.
Auch für die Fachhochschulen kündigte Hahn einen weiteren
Entwicklungsplan an, der 2011/2012 in Kraft treten soll. Im Herbst
würden auch die Verhandlungen zu einem neuen Fachhochschulgesetz
beginnen. Derzeit studieren an 276 Fachhochschulstudiengängen 33.600
Studierende, man rechnet mit 36.000 Studierenden im Jahr 2012. Sowohl
bei der Lehrplangestaltung als auch bei organisatorischen Maßnahmen
werde man auf berufstätige Studierende Rücksicht nehmen. Ein
Doktoratsstudium an Fachhochschulen sei nicht vorgesehen, betonte
Hahn, es gehe aber in erster Linie darum, die Übergänge von den
Fachhochschulen zu Doktoratsstudien an den Universitäten sicher zu
stellen.
Angesprochen auf eine gemeinsame Ausbildung aller LehrerInnen, machte
der Bundesminister darauf aufmerksam, dass eine gemeinsame
Arbeitsgruppe mit dem Unterrichtsministerium eingesetzt worden sei,
die sich vor allem mit dem Bereich der Sekundarstufe befasst. Diese
soll bei Wahrung der Schulartenvielfalt Vorschläge ausarbeiten. Dabei
gehe es darum, in gemeinsamen Lehrgängen die Stärken der
Universitäten einerseits und jene der pädagogischen Hochschulen
andererseits zu nützen. In der geplanten Novelle zum
Universitätsgesetz sollen Vorkehrungen für ein achtsemestriges
Bachelorstudium getroffen werden, womit man Lehramtsstudien auch in
den Bologna-Prozess eingliedern könne. Für wichtig hält es der
Wissenschaftsminister, die pädagogischen Hochschulen sukzessive an
den Autonomiestatus der Universitäten heranzuführen.
In seiner Stellungnahme legte Bundesminister Hahn großen Wert darauf
festzustellen, dass die Studieneingangsphase keine Selektion
darstelle, sondern Teil des Studiums sei. Er wolle den freien
Hochschulzugang sicherstellen, sagte er, aber die
Studieneingangsphase soll, gekoppelt mit dem Studiencheck an den
höheren Schulen zu einer Senkung der Drop-out-Quote führen und den
Studienwechsel vermindern. Der Studiencheck, ein dreistufiges
Beratungsverfahren, soll zur Reflexion über Berufs- und
Studienwünsche anregen. Die Studie über die Drop-outs befinde sich in
der Endredaktion.
Was die Betreuungsrelationen betrifft, so appellierte der Minister,
hier differenzierter vorzugehen. Bei 218.000 ordentlich Studierenden
fielen auf jeden Professor bzw. jede Professorin 104 Studierende.
Rechne man das Lehrpersonal ein, so betrage die Zahl 18,3. Gehe man
von den 151.000 "prüfungsaktiven" Studierenden aus, so liege die
Betreuungsrelation bei 73 bzw. 13 Studierenden. Diese Zahl schwanke
aber wieder sehr stark unter den einzelnen Universitäten.
Bundesminister Hahn wies auch auf das Bündel von Maßnahmen hin, um
Jugendliche aus nichtakademischen Familien an die Universitäten zu
holen. Auch für Behinderte gebe es spezielle Programme, fügte er
hinzu.
Im Bereich der Studienförderung sei eine Anhebung zu verzeichnen. Der
Entfall der Studiengebühren mache 157 Mio. € aus, man könne aber noch
nicht sagen, wie viele der 44.000 Studenten, denen Studiengebühren
vorgeschrieben wurden, bis zum Ende der Frist im kommenden Dezember
um eine Refundierung ansuchen werden. Der Aufwand der Refundierung
sei weniger groß als zunächst befürchtet, teilte der Minister mit und
nannte es einen Verhandlungserfolg, die Studienbeihilfen für die
Studierenden erhalten zu haben. Probleme bei der Gewährung des
Studienzuschusses für Studierende, die wegen eines Zweitstudiums die
Mindeststudienzeit überschreiten, werde er sich anschauen, versprach
der Wissenschaftsminister.
Einen Sanierungsbedarf sah der Minister bei den Studentenheimen und
kündigte zum Thema "Studentisches Wohnen" eine Enquete an.
Zur Hebung des Frauenanteils an den Universitäten setzte der
Bundesminister große Hoffnungen in den Plan, eine Quote von 40 % für
Frauen in allen Universitätsgremien festzulegen. Das werde mehr
bringen als die derzeit laufenden Programme, zeigte er sich
überzeugt. Grundsätzlich hätten in den letzten Jahren die Frauen an
den technisch-naturwissenschaftlichen Studienrichtungen aufgeholt.
Ihr Anteil habe, wenngleich von einem niedrigen Niveau, um 50 %
zugenommen. In manchen Studienrichtungen wie Physik, Chemie und
Biotechnologie hätten Frauen bereits gleichgezogen bzw. die Männer
überholt. Lediglich bei den klassisch naturwissenschaftlichen Fächern
verlaufe noch immer alles nach den alten Mustern. Die Einführung von
Bachelorstudien könnte hier eine Verbesserung bringen, weil dadurch
vielen die Angst vor langen Technikstudien genommen werde.
Ein Vergleich von Akademikerquoten verschiedener Länder sei
problematisch, so Hahn, weil Ausbildungen, die in Österreich nicht
zum tertiären Sektor zählten - HTL und Kindergartenpädagogik etwa -
anderswo als akademisch gelten. Als Voraussetzungen für eine
Steigerung der Akademikerquote in Österreich nannte der Minister eine
größere Zahl an Maturanten und die Definition von Ausbildungen als
tertiär, die bisher nicht zum tertiären Sektor zählten.
Bundesminister Hahn beantwortete damit die zahlreichen Detailfragen
der Abgeordneten Andrea Kuntzl, Elmar Mayer, Heidrun Silhavy, Laura
Rudas, Sabine Oberhauser, Elisabeth Hakel, Christine Muttonen (alle
S), Beatrix Karl, Karin Hakl, Martin Bartenstein (alle V), Walter
Rosenkranz, Andreas Karlsböck, Anneliese Kitzmüller, Gerhard Deimek,
Gerhard Kurzmann (alle F), Rainer Widmann, Robert Lugar, Kurt List
(alle B), Kurt Grünewald, Ruperta Lichtenecker und Wolfgang Zinggl
(alle G). (Schluss)
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