Gemeinden garantieren ökologische Müllentsorgung

Wien (OTS) - In der letzten News-Ausgabe wird eine Geschichte über
den illegalen Export von Abfällen gebracht. Die Österreichischen
Gemeinden und Gemeindeverbände garantieren für eine ordnungsgemäße,
ökologische Abfallentsorgung im Inland. Sie stehen für
Entsorgungssicherheit und höchstmöglichen Behandlungsstandard zu
vernünftigen Gebühren.

Der Bundesobmann der ARGE Österreichischer
Abfallwirtschaftsverbände zeigt eine Möglichkeit zur Verhinderung von
solchen Missständen auf: "Die österreichischen Gemeinden und
Gemeindeverbände haben die Vorgaben des
Bundesabfallwirtschaftsgesetzes und der Deponieverordnung 1996, dass
ab dem Jahr 2004 keine Abfälle mehr unbehandelt abgelagert werden
dürfen, flächendeckend umgesetzt. Wir mussten mit den gestiegenen
Behandlungskosten die Bürger belasten, können allerdings jetzt sagen,
dass die Abfälle, die mit der öffentlichen Müllabfuhr gesammelt
werden auch ordnungsgemäß im Inland behandelt werden. Nur dort wo im
privaten gewerblichen Bereich mit dem "Handel" von Müll über die
Staatsgrenzen hinweg große Gewinne gemacht werden, passieren
derartige Umweltskandale.

Daher sollte auch aus diesen Gründen der Andienungszwang an die
öffentliche Müllabfuhr ausgeweitet werden. So werden illegale Exporte
verhindert und die im Inland errichteten teuren
Müllbehandlungsanlagen ordentlich ausgelastet und die spezifischen
Preis können gleich gehalten werden. "Nur wenn die öffentliche Hand
aus nachhaltigem Umweltinteresse entsprechende Kontrolle ausübt,
können solche Misstände verhindert werden," meint Moser.

Novelle der Verpackungsverordnung

Auch in einem anderen Bereich der Abfallwirtschaft kämpfen die
Kommunen für den Vorrang des öffentlichen Umweltschutzes: Bei den
Sammelsystemen für Verpackungen.

Die Gemeinden und Gemeindeverbände fordern derzeit vom
Umweltminister ein stärkeres Mitgestaltungsrecht für die
Verantwortlichen der Restmüllsammlung bei den Sammelsystemen für
Verpackungen. In der kommenden Novellierung will man offensichtlich
noch ein stärker bestimmendes Monopol der Wirtschaft schaffen als
bisher. Den Entscheidungen dieses Monopols sind dann die Kommunen in
der Restmüllsammlung und Altstoffsammlung ausgesetzt, ohne sich
wehren zu können.

Rückfragehinweis:

ARGE österreichischer Abfallverbände
   p. A. Harrasser Strasse 17, A-2223 Hohenruppersdorf
   
   Ansprechpartner: ARGE-Bundes-Obmann Bgm. Ing. Josef Moser
   mailto:[email protected]
   Tel.: 0664 6125020
   
   ARGE-Bundeskoordinator Dr. Johann Mayr
   Tel.: 0664 390 97 20
   mailto:[email protected]

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