AUGE/UG: "Immer offensichtlicher, dass sich Bundesregierung bei Bankenrettungspaket über Tisch hat ziehen lassen!"

Wien (OTS) - "Der gestrige ZIB 2 - Bericht hat offensichtlich
gemacht, was kritische Geister ohnehin schon geahnt haben: die
Bundesregierung hat sich beim Bankenrettungspaket über den Tisch
ziehen lassen. Vom 'guten Geschäft' für die österreichischen
SteuerzahlerInnen, wie ÖVP und SPÖ immer immer lauthals behauptet
haben, ist nur wenig übrig geblieben. Die Banken bekommen billiges
Kapital, der Staat - wenn er Glück hat - ein paar Zinsen ohne
Mitbestimmungsrechte. Während quer durch Europa Banken verstaatlicht
oder teilverstaatlicht werden, verzichtet die Republik Österreich auf
praktisch jegliche Form von Mitbestimmung. Öffentliches Geld ohne
wirkliche Gegenleistung, das läßt die Herzen jedes Unternehmers höher
schlagen," kritisiert Markus Koza, Bundessekretär der AUGE/UG -
Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige
GewerkschafterInnen die realen Auswirkungen des Bankenrettungspakets.
"Durch die Finger schauen wieder einmal die SteuerzahlerInnen, in der
Masse die ArbeitnehmerInnen. Die sind von Arbeitslosigkeit bedroht,
werden in Kurzarbeit geschickt und von jenen, die gar nicht genug an
staatlicher Unterstützung bekommen können, auf Lohnzurückhaltung
eingeschworen - während für wirklich wirksame Konjunkturpakete, die
längst überfällige Erhöhung des Arbeitslosengeldes oder die
Mindestsicherung angeblich kein Geld da ist! Die Krisenverursacher
sind einmal mehr die Krisenprofiteure, mit dem Segen von SPÖ und ÖVP.
Keine Bankenhilfe ist zu teuer, jede Erhöhung sozialer
Transferleistungen, die konjunkturbelebend und armutsverhindernd
wirken würde, dagegen unleistbar. Das ist eine Verhöhnung der
Menschen," empört sich Koza.

Die Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen
fordern einmal mehr eine offensive Umverteilungspolitik: "Die
Krisenverursacher und jene, die meinen, sie könnten jetzt noch einmal
im Zuge der Krisenbewältigung zu billigem Geld kommen und sonst
weiter machen wie bisher, müssen endlich zur Kassa gebeten werden.
Darum sind Spitzeneinkommen endlich höher zu besteuern und Stock
options für Manager gesetzlich zu verbieten. Und es braucht keine
Arbeitskreise zu Vermögensbesteuerung, die bis zum
Sankt-Nimmerleins-Tag tagen, sondern endlich die Umsetzung
vermögensbezogener Steuern: von einer ordentlichen
Vermögenszuwachsbesteuerung, eine Wiedereinführung der Erb- und
Schenkungssteuer auf hohe Vermögen, der Streichung von
Steuerprivilegien von Privatstiftungen bis zur Wiederbelebung der
Börsenumsatzsteuer, sowie der Einstieg in eine allgemeine
Vermögenssteuer auf große Vermögen. Modelle liegen ja längst vor. Ein
weiteres Zuwarten ist für die breite Allgemeinheit, die bislang alle
Kosten der Krise zu tragen hat, schlicht unzumutbar," so Koza. Das
Bankenrettungspaket hat sich jedenfalls für die öffentliche Hand als
schlechtes Geschäft herausgestellt: "Da gilt es nachzujustieren. Wer
öffentliche Gelder will, muss auch öffentlicher Kontrolle und
Mitbestimmungsrechten unterworfen werden. Das ist wohl das mindeste,
das sich die SteuerzahlerInnen und ArbeitnehmerInnen erwarten
dürfen," schließt Koza.

Rückfragehinweis:
Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/
Unabhängige GewerkschafterInnen - AUGE/UG
Markus Koza, Bundessekretär
Tel: 0676/951 27 82
Internet: www.auge.or.at

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