Utl.: Mindestens 60 Mrd. Euro zur Schaffung neuer Arbeitsplätze =
Wien, 3. Mai 2009 (ÖVP-PD) "Diesen Herbst, spätestens aber bis
Ende des Jahres muss die EU-Kommission einen konkreten Vorschlag
für eine europaweite Finanztransaktionssteuer vorlegen. Angesichts
der Wirtschaftskrise müssen wir jetzt in Europa Nägel mit Köpfen
machen. Bei einer Besteuerung von Finanztransaktionen in Höhe von
nur 0,01 Prozent könnten europaweit mindestens 60 Milliarden Euro
lukriert werden. Die Einnahmen aus dieser Steuer sollen
zweckgebunden für die Schaffung neuer und zukunftssicherer
Arbeitsplätze verwendet werden", forderte heute ÖVP-
Europaklubobmann Mag. Othmar Karas. "Eine solche Besteuerung
bedeutet bei einer Transaktion von 1000 Euro nur 10 Euro
Steuerbelastung. Ein kleines Packerl für den Finanzmarkt, ein
großes Paket für die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Das ist
Europapolitik mit Augenmaß und Verantwortung, das ist ein konkreter
europäischer Mehrwert für die Menschen", betonte Karas. ****
In der Festlegung der Steuerhöhe besteht für Karas ausreichend
Spielraum: "Zwischen 0,01 und 0,03 Prozent Steuerhöhe sind denkbar
- und damit Einnahmen bis zu 180 Milliarden Euro zur Schaffung von
Arbeitsplätzen. Jetzt muss die Kommission rasch einen Vorschlag auf
den Tisch legen, der vom Europäischen Parlament und dem Rat bis
Anfang 2010 verhandelt und beschlossen wird. Beim Frühjahrsgipfel
der G20 kann die EU ein ausgewogenes europäisches Modell auf den
Tisch legen: Unseren Vorschlag für eine weltweite Antwort auf die
Wirtschaftskrise."
"Die Debatte über eine Finanztransaktionssteuer gibt es schon
lange, vor allem von Österreich auf europäischer Ebene betrieben.
Bislang war die Kommission hier untätig. Damit muss Schluss sein.
Ein konkreter Vorschlag zu einer Finanztransaktionssteuer muss die
erste Aufgabe der neuen Kommission sein. Auf G-20 Ebene haben wir
nur eine Chance, wenn es ein europäisches Modell gibt. Dafür werde
ich kämpfen", so der Vizepräsident der größten Fraktion des
Europäischen Parlaments abschließend.
Rückfragen: Mag. Othmar Karas MEP, Tel.: +32-2-284-5627
(othmar.karas@europarl.europa.eu) oder Mag. Philipp M.
Schulmeister, EVP-ED Pressedienst, Tel.: +32-475-79 00 21
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OTS0014 2009-05-03/10:41
031041 Mai 09
NVP0001 0314
