"Mit Füßen getreten - Pressefreiheit und Menschenrechte in China"

Wien (OTS) - "Mit Füßen getreten - Pressefreiheit und
Menschenrechte in China", so lautete der Titel der gestrigen
Podiumsdiskussion mit Cornelia Vospernik (ORF), Manfred Nowak
(UN-Sonderbeauftragter), Ming Shi (Journalist und Schriftsteller),
Ritu Sarin (indische Filmemacherin), Tenzing Sonam
(indisch-tibetischer Filmemacher) und Rubina Möhring (Reporter ohne
Grenzen Österreich) im Wiener Stadtkino. Im Anschluss an den Diskurs
wurde der Dokumentarfilm "Tibet: 50 Years after the Fall"
präsentiert.

Im Rahmen der Ausstellung "A Question of Evidence", die bis 31.
Mai bei Thyssen-Bornemisza Art Contemporary zu sehen ist, luden
gestern Abend Reporter ohne Grenzen Österreich und Thyssen-Bornemisza
Art Contemporary zu einer prominent besetzten Podiumsdiskussion und
zum anschließenden Private Viewing des Dokumentarfilms "Tibet: 50
Years after the Fall" in das Wiener Stadtkino.

Missachtung der Pressefreiheit und Menschenrechte

Mehr denn je werden Pressefreiheit und Menschenrechte im heutigen
China missachtet. Das 2008-Experiment "Olympische Spiele zur Wahrung
der Menschenrechte" schlug gründlich fehl. Noch immer landet China im
Pressefreiheitsranking von Reporter ohne Grenzen auf einem der
letzten Plätze. Zugleich ist das Land laut Amnesty International
trauriger Weltrangbester bei der Vollstreckung von Todesurteilen.
MenschenrechtsaktivistInnen sind Verfolgung, Verschleppung und Folter
ausgesetzt. Nationale und religiöse Minderheiten werden brutal
unterdrückt. "78 Menschen, die in China journalistisch arbeiten,
sitzen auf Grund ihrer Arbeit im Gefängnis", so Rubina Möhring.

Sliding Protest in China

Ming Shi, chinesischer Journalist und Schriftsteller, lebt seit 22
Jahren in Köln. Er erwähnte den "Sliding Protest" in China. Die
chinesische Gesellschaft sei davon gekennzeichnet, dass es immer mehr
Menschen gebe, die ihren Zugang zu den gesellschaftlichen Problemen
ändern würden. Es sei die "New Normality", mit Hilfe von
journalistischen Instrumenten auf Problemlagen aufmerksam zu machen.
Dies bedeute aber nicht, dass sich die politische Situation in China
ändere - im Gegenteil, wer die "Red Line" überschreite, müsse mit
schweren Sanktionen und Repressionen rechnen. Diese Meinung wurde von
Manfred Nowak, UN-Sonderbeauftragter für Folter, bestätigt. Die
Anzahl der Todesstrafen gehe zwar langsam zurück, gegen Minderheiten
werde aber nach wie vor die Folter eingesetzt. Unterstützer des Dalai
Lamas, der von der chinesischen Diktatur als "Separatist" bezeichnet
wird, würden für zehn bis 15 Jahre inhaftiert.

Wo Partei schweigt, dürfen andere auch nicht berichten

Am Beispiel Tibet zeigte Ming Shi die staatliche Zensur von
Informationen in China auf: "Die Unruhen in Tibet brachen viel früher
aus als allgemein angenommen. Die Informationen kamen allerdings
nicht durch, nicht einmal durch das Internet." China sei zudem von
der Zensur "ganzer Themen" geprägt - "und das ist eine neue
Entwicklung", so Ming Shi. Erkennbar sei dies etwa beim Fackellauf
gewesen: "Das Thema war nirgends zu finden, auch nicht im Internet.
Wo die Partei schweigt, dürfen andere auch nichts sagen und
berichten." Es sei aber nicht nur die Staatsmacht, die sich mit
subtilen Bedrohungen gegen Journalisten und Blogger wendet, sondern
auch Banden, die mit lokalen Machtträgern kollaborieren. Cornelia
Vospernik, ORF-Korrespondentin in Peking, sprach von "Propaganda,
Brainwashing und Nationalismus" als treibende Kräfte der chinesischen
Diktatur.

Abschaffung der Todesstrafe nur Signal an restliche Welt

Die Abschaffung der Todesstrafe sei in China bereits eine lang
anhaltende Diskussion. Laut Ming Shi werde damit aber nur ein Signal
nach außen gesendet: "Die gesamte Diskussion steht im Einklang mit
der Forderung, die Todesstrafe für Korruption und Sexualdelikte
abzuschaffen." Tatsache sei es allerdings, dass gerade diese Delikte
von den Reichen und Mächtigen der chinesischen Gesellschaft verübt
würden, die über die notwendigen Ressourcen verfügen. Die Profiteure
von einer abgeschafften Todesstrafe seien somit klar auszumachen.

Tibet - entwicklungspolitische Dimension für China

Für Ming Shi steht außer Frage, dass das Thema Tibet in den
letzten 20 Jahren für die chinesische Staatsführung an Bedeutung
zugenommen hat. Tibet habe eine starke entwicklungspolitische
Dimension erreicht. Das Streben der chinesischen Mittelschicht nach
mehr privatem Lebensraum gehe Hand in Hand mit enormen
Erschließungsprogrammen und weitreichenden gesellschaftlichen
Veränderungen (z.B. Eisenbahnbau). Das Anzapfen von tibetischen
Wasserressourcen sei ein Beispiel dafür.

Über Reporter ohne Grenzen Österreich (ROG)

Reporter ohne Grenzen Österreich setzt sich weltweit für die
Medienfreiheit und Freiheit der Reporter ein und unterstützt bei
Inhaftierung und Ermordung deren Familien. Die unabhängige
Organisation mit Sitz in Paris, Niederlassung in Österreich und mehr
als hundert Korrespondenten in aller Welt fordert aktiv den Respekt
vor den Menschenrechten und beruft sich auf den Artikel 19 der
Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte: Die Freiheit zu informieren
und informiert zu werden.

Die Pressearbeit von Reporter ohne Grenzen Österreich erfolgt in
Kooperation mit dem Presse- und Informationsdienst (PID) der Stadt
Wien.

Rückfragehinweis:

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   Oder an die Büroleitung von Reporter ohne Grenzen Österreich
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   Reporter ohne Grenzen Österreich
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   E.: [email protected]

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