Auf die Waffenruhe der PKK, antwortet die Türkei mit Staatsterror gegen Kurden!

Wien (OTS) - Die Regierungspartei AKP hat bei den Kommunalwahlen,
vor mehr als einem Monat große Verluste in Kurdistan erlitten. Die
DTP - Demokratische Gesellschaftspartei ging als siegreichste Partei
aus den Wahlen hervor. Und obwohl die DTP anders als 2004 nun alleine
in die Wahlen zog, konnte sie ihren Stimmenanteil annähernd
verdoppeln. Mit den Ergebnissen sendeten die KurdInnen die klare
Botschaft, die kurdische Frage als Ganzes zu lösen, anstatt kleine
Schönheitsreparaturen vorzunehmen.

Gleich nach den Wahlen hat die PKK verkündet, vorläufig bis zum
1. Juni keine Gefechtshandlungen mehr durchzuführen, um eine
politische Lösung der kurdischen Frage zu ermöglichen.

Als Antwort auf die Friedensbemühungen der kurdischen Seite haben
türkische Exekutivbeamte zwei Demonstranten bei einer Kundgebung
anläßlich des 60. Geburtstag von Abdullah Öcalan getötet. Gleich
darauf wurden in 13 Provinzen der Türkei mehr als 300 DTP-Anhänger
und Funktionäre, nach dem Haftbefehl des Generalstaatsanwalts
festgenommen. Am 24. April wurde der 14-jährige Abdulsamet Erip durch
türkische Sicherheitsbeamte bei einem Polizeiübergriff auf Fußball
spielende Kinder getötet.

Die Verhaftungswelle gegen die DTP und der Terror gegen die
kurdische Zivilbevölkerung sind als eine Reaktion auf den Sieg der
DTP in den kurdischen Regionen bei der Kommunalwahl zu sehen.

Wir verurteilen die Festnahmen und den Staatsterror, die durch die
AKP Regierung durchgeführt wurden. Wir appellieren an die
österreichische Regierung, die EU und den Europarat ihrer
Verantwortung nachzukommen und den unmenschlichen Zuständen in der
Türkei ein Ende zu setzen.

Wir rufen die österreichische Regierung, vor allem Herrn
Außenminister Spindelegger auf, Ankara zur sofortigen Freilassung
der Inhaftierten DTP AktivistInnen und FunktionärInnen zu drängen.

Staatsterror auf Video: http://www.youtube.com/watch?v=JhViXY08xR4

Rückfragehinweis:
Dr. Ender Karadas
mailto:[email protected]
www.feykom.at

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