Klubobmann Steinkellner: Bundesregierung muss gegen Atommüll-Deponie auftreten

Linz, 23. April 2009 (OTS) - "Jeder Bauer muss, wenn er einen
Stall baut, gleichzeitig auch den Misthaufen oder das Güllelager
errichten. Auch ein Gewerbebetrieb wird keine Genehmigung erhalten,
wenn die Entsorgung des anfallenden Abwassers oder der womöglich
gefährlichen Produktionsrückstände nicht gesichert ist. Nur bei den
Atomkraftwerken gilt das noch immer nicht!", stellte heute der oö.
FPÖ-Klubobmann LAbg. Mag. Günther Steinkellner fest.

Die Errichtung und Inbetriebnahme des Atomkraftwerkes Temelin wäre
wohl nicht möglich gewesen, wenn die Betreiber bereits einen Platz
hätten vorweisen müssen, wo der gefährliche strahlende Abfall für die
nächsten paar Tausend Jahre sicher gelagert werden kann.

"Die österreichische Bundesregierung ist jedenfalls jetzt gefordert,
direkt mit der tschechischen Regierung und auf EU-Ebene alle
möglichen Schritte zu unternehmen, um die Errichtung des
Atommülllagers nahe unseres Bundeslandes zu verhindern!", verlangte
FPÖ-Klubobmann Steinkellner.

Bestürzt ist Steinkellner über die Äußerung EU-Generalanwalts,
österreichische Gerichte müssten sich danach richten, dass im
EU-Gemeinschaftsrecht die Errichtung von Atomkraftwerken zulässig
sei. "Da unterstellt der Generalanwalt, dass sich niemand gegen die
Atomlobby wehren dürfte, bloß weil im EU-Recht einige Regeln drinnen
stehen, dass Atomkraftwerke bestimmte Mindestsicherheitsstandards
einhalten sollen. Das ist ein weiterer Beweis dafür, wie die
EU-Zentralstellen über die Sorgen der Bürger um ihre Sicherheit
drüber fahren."

Rückfragehinweis:
FPÖ Oberösterreich Landtagsklub
Ing. Hannes Lackner
MbTel 0664 250 55 74

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