Berger-Bestellung: Für Stadler Ergebnis eines rot-schwarzen Postenschachers

Wien (OTS) - Der Europasprecher und BZÖ-EU-Spitzenkandidat, Ewald
Stadler, sieht in der heutigen Bestellung von Ex-Justizministerin
Maria Berger zur EuGH-Richterin das Ergebnis eines schamlosen
Postenschachers zwischen Rot und Schwarz. Offenbar musste der frühere
österreichische EuGH-Richter Peter Jann zurücktreten, um im Rahmen
des Postenschachers Platz zu machen. "Die Auffälligkeit seines
Rücktrittstermins ist nicht zu übersehen", so Stadler.

Berger sei in Wahrheit fachlich nicht hinreichend qualifiziert,
meinte Stadler. Weder erfülle sie die Voraussetzung für die Ernennung
zum Verfassungsrichter nach Art. 147 Abs.3 BV-G, noch jene zur
Ernennung zum Verwaltungsgerichtshof nach Art. 134 Abs.3 B-VG , wies
Stadler auf die geltende Rechtslage hin. Die Voraussetzungen für die
Ernennung zu einem österreichischen Höchstgericht erfüllt Maria
Berger nicht, so Stadler. Von einer herausragenden juristischen
Bedeutung könne bei Berger überhaupt keine Rede sein.

Stadler erinnerte, dass das BZÖ in einer Ausschussfeststellung von
der Bundesregierung verlangt hat, hinkünftig nur Personen
vorzuschlagen, die wenigstens eine abgeschlossene Ausbildung als
Rechtsanwalt , als Notar oder die Richterprüfung nachweisen können
oder sich zumindest an einer juridischen Fakultät habilitiert haben.
Das sei leider von der Koalition abgelehnt worden. Für SPÖ und ÖVP
gehe der Postenschacher offenbar vor Qualifikation, so Stadler.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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