Medienförderung: Positiver erster Schritt, in der Höhe jedoch noch nicht ausreichend

Wien (OTS) - Die österreichische Bundesregierung hat gestern
angekündigt, ab 2009 einen Medienförderungsfonds für österreichische
kommerzielle Privatsender in Höhe von fünf Millionen Euro jährlich
einzurichten.

Der Verband Österreichischer Privatsender (VÖP) begrüßt dies
grundsätzlich als positiven ersten Schritt: Dass die seit langem in
Aussicht gestellte Medienförderung nun endlich beschlossen werden
soll, ist aus Sicht der Privatsender sehr erfreulich. Es zeigt, dass
die Politik die Notwendigkeit und Begründetheit einer solchen
Forderung - die der VÖP wiederholt argumentiert hat - endlich erkannt
hat.

Enttäuscht zeigt man sich jedoch angesichts der Höhe der in
Aussicht gestellten Förderung. In wirtschaftlich angespannten Zeiten
muss man diesen Schritt zwar akzeptieren, in den Verhandlungen
zwischen Privatsendern und Politik ging man im letzten Jahr aber
immer von einer Mindestsumme von 20 Millionen Euro aus. Zuletzt
hatten die Privatsender mit Hinweis auf die derzeitige
Wirtschaftskrise sogar eine Verdoppelung auf 40 Millionen Euro
argumentiert, da die rein werbefinanzierten Privatsender von den
Einbrüchen am Werbemarkt um ein Vielfaches mehr betroffen sind als
etwa der gebührenfinanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunk. Die
jetzt in Aussicht gestellte Dotierung dieser Förderung mit nur fünf
Millionen Euro ist für die Privatsender in der derzeit wirtschaftlich
schwierigen Zeit nicht ausreichend, um das duale System und damit die
privaten Sender zu stärken. Ein Blick auf die Zahlen erklärt, warum:

- Den Privatsendern sollen 5 Millionen Euro aus der Medienförderung
   zufließen, dem ORF stehen jährlich mehr als 500 Millionen Euro 
   aus Rundfunkgebühren zur Verfügung: Eine Relation also von 1:100,
   die in keinem Verhältnis zu den von beiden Seiten erbrachten 
   Leistungen steht.

 - Bricht man die auf die Anzahl der Sender herunter, so wird das 
   Missverhältnis noch krasser: Die Medienförderung wird rund 100 
   Privatsendern zustehen, der ORF betreibt insgesamt 14 Sender.

Die geplante Medienförderung ist also - obwohl grundsätzlich zu
befürworten - aus Sicht des VÖP noch nicht ausreichend dotiert und
daher für die Stabilisierung des dualen Rundfunkmarktes derzeit nur
bedingt hilfreich. Angesicht dessen und angesichts aktueller
Diskussionen um allfällige Erleichterungen für den ORF bekräftigt der
VÖP daher erneut seine Position: Unter keinen Umständen darf es zu
weitere Werbeerleichterungen für den ORF kommen, da dies einem
Todesurteil für das duale Rundfunksystem gleichkäme. Es müssen - im
Gegenteil -strengere Regelungen für den ORF eingeführt werden, um ein
faires und ausgewogenes Wettbewerbsverhältnis herzustellen. Dies
betrifft insbesondere, das ausnahmslose Verbot von Product Placement
für den ORF, die Abschaffung des jährlichen Durchrechnungszeitraum
bei den quantitativen Beschränkungen und - zumindest mittelfristig -
eine werbefreie Primetime.

Außerdem darf es zu keiner Refundierung der Gebührenbefreiung für
den ORF kommen, da dies bedeuten würde, dass tatsächlich mehr Geld
als angekündigt aus den Bundesmillionen aus TV-Gebühren zur Verfügung
steht.

Rückfragehinweis:

Christian Stögmüller, VÖP-Vorsitzender
   Tel. 0732/7607-100, c.stoegmueller@liferadio.at
   
   Martin Blank, stv. VÖP-Vorsitzender
   Tel. 01/3687766-0, martin.blank@puls4.com

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