- 16.04.2009, 13:55:20
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Voves und die Reichensteuer: Noch viel Druck von unten nötig
Parteder (KPÖ): "Sind gespannt, ob Voves Forderungen auch umsetzen wird!"
Graz (OTS) - "Der Auftritt von Franz Voves in Wien hat gezeigt,
dass noch sehr viel Druck von unten notwendig sein wird, um von
Worten über eine stärkere Besteuerung der Vermögen zu einer echten
Reichensteuer zu kommen." Das sagte der steirische KPÖ-Vorsitzende
Franz Stephan Parteder am Donnerstag. Bei der KPÖ hält man es
selbstverständlich für positiv, dass der Landeshauptmann eine andere
Sprache führt als der Wirtschaftskammerpräsident. Es kommt aber auf
die Taten an.
In diesem Zusammenhang erinnert die steirische KPÖ daran, dass sie
bereits im Jahr 2006 eine Initiative für die Millionärssteuer
gestartet hatte. Diese Petition wurde am 9. Februar 2007 im Parlament
übergeben. SPÖ und ÖVP hatten damals kein Interesse an der Umsetzung.
Im Gegenteil: Die Erbschafts- und die Schenkungssteuer wurden
abgeschafft.
Am 15. Oktober forderten wir angesichts der Krise wiederum die
Einführung einer Reichensteuer, das bedeutet konkret die Einhebung
einer Steuer von 5 % auf Vermögen über 1 Million Euro.
Parteder: "Jetzt ist auch Voves beim Stadium des Forderns angelangt.
Er hätte aber als Landeshauptmann und SPÖ-Spitzenpolitiker große
Möglichkeiten, diese Forderung auch umzusetzen. Wir sind gespannt
darauf, ob dies auch geschehen wird."
Rückfragehinweis:
0316/872 2151
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