• 16.04.2009, 09:22:16
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Tumpel: Europas Steueroasen nähren soziale Ungerechtigkeit

AK fordert mehr soziale Gerechtigkeit bei der Steuer - sowohl Europa als auch Österreich müssen handeln

Wien (OTS) - "Die Arbeitnehmer und Konsumenten müssen mit ihren
Lohn- und Konsumsteuern dafür bezahlen, dass große Finanzvermögen in
Steueroasen versteckt werden. Damit muss Schluss sein", sagt
Arbeiterkammer Präsident Herbert Tumpel. Die AK schätzt, dass die
Reichen und Superreichen heute weltweit etwa 9.000 Milliarden Dollar
in Steueroasen verstecken. Dafür werden kaum Steuern gezahlt. Dazu
kommt: Oft kommen diese Gelder aus Steuerhinterziehung und anderen
kriminellen Machenschaften. Steueroasen verhindern so eine lückenlose
und effiziente Besteuerung von Kapital und großen Vermögen. "Während
jeder Sparer für sein Geld am Sparbuch Steuern zahlt, können sich
ausgerechnet die mit den größten Vermögen um ihre Verantwortung
drücken", so Tumpel. Die Folgen: Weil Unternehmensgewinne und
Kapitalerträge in Steueroasen nicht vollständig erfasst werden
können, verschiebt sich die Steuerlast immer weiter zu Lasten der
Löhne und des Konsums. Auch in Österreich werden große Vermögen kaum
besteuert: Es gibt weder Erbschafts- noch Vermögensbesteuerung,
Spekulationsgewinne sind defacto steuerfrei und die steuerlichen
Privilegien von Privatstiftungen bringen zahlreiche Möglichkeiten um
große Vermögen steuergünstig zu parken. "Mit diesen augenscheinlichen
Ungerechtigkeiten muss Schluss sein. Es muss mehr soziale
Gerechtigkeit ins Steuersystem kommen", so Tumpel.

Die AK fordert deshalb auf europäischer Ebene:
+ die Aufgabe von Steueroasen auf europäischem Territorium
inklusive Kanalinseln,
+ die Einführung einer europaweiten Transaktionssteuer
+ die Einführung von Grundsätzen eines Außensteuerrechts
+ die Harmonisierung der direkten Steuern durch Mindeststeuersätze
und eine Vereinheitlichung der Bemessungsgrundlagen

Auch in Österreich muss einiges geändert werden, um mehr soziale
Gerechtigkeit bei der Steuer zu erreichen:
+ Österreich kennt außer der Grundsteuer gar keine
vermögensabhängige Abgaben mehr. Es kann nicht sein, dass die
ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen über Lohn- und Mehrwertsteuer
den überwiegenden Teil der Steuerlast tragen. Eine gerechte
Vertei-lung ist notwendig.
+ Ein Ende für die Privilegien bei der Besteuerung von Stiftungen
in Österreich. Für neu gegründete Stiftungen soll künftig die normale
Besteuerung von Zinsen in der Stiftung
und die normale Körperschaftssteuer für Veräußerungsgewinne gelten.

Rückfragehinweis:
Sylvia Kuba
AK Wien Kommunikation
tel.: (+43-1) 501 65-2331
mailto:[email protected]
http://wien.arbeiterkammer.at

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