"Eure Schande heißt Martin Graf!"

Wien (OTS) - Anlässlich der heute Nachmittag im Parlament
stattfindenden Veranstaltung des Dritten Präsidenten des
Nationalrates, Dr. Martin Graf, bei der der Rechtsextremist Walter
Marinovic als Gastredner geladen ist, richtet der Abgeordnete der
Grünen, Harald Walser folgenden offenen Brief an die Parlamentsklubs
von ÖVP und SPÖ:

"Sehr geehrte Abgeordnete der SPÖ und ÖVP,

wir haben Sie davor gewarnt. Wir haben angekündigt, dass das Hohe
Haus zur Spielwiese der Rechtsextremen würde, zur Bühne für Menschen,
die keine Abgrenzung zum Neonazismus kennen. Sie können nicht sagen,
Sie hätten es nicht gewusst, als Sie Martin Graf zum Dritten
Nationalratspräsidenten gewählt haben. Sie wussten von Anfang an, wes
Geistes Kind Martin Graf ist, und konnten sich ausrechnen, welche
Arten von Veranstaltungen er im Parlament durchführen lassen würde.

Heute referiert Walter Marinovic im Parlament. Walter Marinovic,
österreichischer Staatsbürger, bezeichnet sich selbst in einem
Interview mit der rechtsextremen Zeitschrift "Deutsche Stimme" als
"Ostmärker", war bereits mehrmals Vortragender bei der rechtsextremen
"Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik" (AFP) und hat laut
Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) "kaum
Berührungsängste zum deutschen Nationalsozialismus".

Dieser Mann hält heute im Parlament der Republik Österreich eine Rede
zum Thema: "Arminius befreite 09 Germanien von den Römern & wovon
befreien wir uns 2000 Jahre danach?" Marinovic ist auch einer der
Erstunterzeichner des sogenannten Württemberger Appells 2004. Dieses
neonazistische Pamphlet fordert "die Volksgemeinschaft", da "das
materielle, geistige und biologisch-genetische Erbe des deutschen
Volkes in noch nie da gewesener Form tödlich bedroht" sei, und zwar
"von Auflösung und Zersetzung durch Amerikanismus, Globalismus,
Geldkapitalismus, Dekadenzkrise, Geburtenverweigerung und der
Wahnvorstellung einer multikulturellen Gesellschaft".

Dass Vertreter solcher Gesinnungen das Hohe Haus als Bühne erhalten,
haben Sie, die Mitglieder der parlamentarischen Fraktionen von SPÖ
und ÖVP, durch die Wahl von Martin Graf zum Dritten
Nationalratspräsidenten ermöglicht. Es reicht jetzt nicht, bedauernd
die Schultern zu zucken und auf fehlende juristische
Zugriffsmöglichkeiten zu verweisen. Jetzt bedarf es eines
gewichtigen, geräuschvollen politischen Statements. Fordern Sie mit
uns gemeinsam den Rücktritt von Martin Graf als Dritter Präsident des
Nationalrats!

Harald Walser
Abgeordneter zum Nationalrat und Bildungssprecher der Grünen"

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at

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