Josef Pröll: Bankenpaket wurde im Sinne des Steuerzahlers ausverhandelt

Wien, 08. April 2009 (ÖVP-PD) „Wir haben im Sinne des
Steuerzahlers - zur Stabilisierung der Spareinlagen und der
Kreditwirtschaft - dieses Bankenpaket ausverhandelt. Es gibt ganz
konkrete Auflagen für die Banken“, betonte Finanzminister Josef
Pröll im Rahmen einer Pressekonferenz, mit den beiden
Finanzstaatssekretären Reinhold Lopatka und Andreas Schieder. „Wir
sehen, dass das Bankenpaket mit Haftungen Stabilität für die Sparer
gebracht hat und damit die notwendige Stabilität für die
Kreditwirtschaft wieder eingekehrt ist“, so der Finanzminister.
„Das Vertrauen zwischen den Banken beginnt langsam wieder zu
wachsen - die normale Kreditwirtschaft sowie der normale
Geschäftsumgang wurde für die Menschen in Österreich abgesichert.“
Die Einlagensicherung decke „Spareinlagen zu 100 Prozent bis Ende
des Jahres 2009 ab – ein ganz wichtiges Signal zur Stabilisierung
und Bewältigung der Finanzkrise“. ****

„Es gibt eine Dividendenbeschränkung in der Höhe von 17,5
Prozent des Gewinns. Die Entlohnungssysteme der Banken sind
angemessen zu gestalten, und es gibt für das Jahr 2008 in den
Banken, die Geld aus dem Bankenpaket erhalten haben, keine
Bonuszahlungen“, stellte Pröll klar. „Auch künftig gibt es keine
Bonuszahlungen in jenen Banken, die die Dividendenzahlungen an den
Bund nicht leisten können.“ Dies seien „klare Ansagen an jene, die
in den Banken für ordentliche Geschäftstätigkeit zu sorgen haben“.

Ein wichtiger Punkt sei, „dass wir für einen eingesetzten Euro
aus öffentlicher Hand zweimal so viel in den nächsten drei Jahren
an Kreditvolumen pro Bank sehen wollen. Das Geld, das in die Banken
gegangen ist, muss in den nächsten drei Jahren im doppelten Betrag
an die Wirtschaft in Form von Kreditvolumen entsprechend
bereitgestellt werden“, stellte Pröll klar. Dies sei ein „klares
Signal, dass wichtige und richtige Akzente zur Stabilisierung der
Wirtschaft gemacht wurden“. Derzeit gebe man „5,6 Milliarden Euro
hinein“ und erwarte sich „elf Milliarden an zusätzlichen
Kreditvolumen“.

„Den Banken wird kein Geld geschenkt“, betonte der
Finanzminister weiter. Geld werde lediglich „hergeborgt“ und dafür
werde man „acht oder 9,3 Prozent Dividendenzahlungen von den Banken
erhalten“, stellte Pröll klar. Dies seien „500 Millionen Euro pro
Jahr, bei dem derzeitigen Stand der Umsetzung, die die öffentliche
Hand kassiert, minus der Refinanzierungskosten, die zirka die
Hälfte ausmachen werden – ein Nettoertrag von 250 Millionen Euro“,
so Pröll. Es komme „laufend Geld in den Bundeshaushalt zurück sowie
auch das Partizipationskapital zurück kommen“ werde. Dies ergebe
für den Bund eine „Gewinnerwartung von einer Milliarde Euro in den
nächsten fünf Jahren“. Es werde „nichts verschenkt, wir stellen
nicht gratis zur Verfügung, sondern es handelt sich um ein
beinhartes Geschäft“.

„15 Milliarden Euro wurden an Kapital bereitgestellt, davon
sind 4,6 Milliarden Euro bereits geflossen“, so der Finanzminister.
Die Hypo Alpe Adria habe 900 Millionen Euro, die Erste Bank eine
Milliarde, die RZB 1,75 Milliarden Euro und die Volksbanken haben
eine Milliarde Euro erhalten - dazu kommt noch, dass bei der Erste
Bank noch entsprechende Detailverhandlungen um die Restsumme von
etwa einer Milliarde Euro zu führen seien. „Wir warten derzeit noch
auf die entsprechenden Organbeschlüsse der jeweiligen Banken, um
dementsprechend weiter vorzugehen“, betonte Pröll.

Die FIMBAG werde sich als Abwicklungs- und Kontrollstelle sowie
für das Halten der Anteile des Bundes verantwortlich zeigen - die
FIMBAG sei auch für die Vertragsumsetzung verantwortlich, so Pröll.
„Vertragsstrafen sind vorgesehen“, betonte Pröll und abschließend:
„Eine Million Euro bei Verstoß gegen die Vertragsbestandteile bzw.
ein Prozent des staatlichen Kapitalvolumens an Strafe, wenn die
Verträge nicht eingehalten werden. Dass heißt, zehn Millionen Euro
Strafe pro Milliarde aufgenommenen Kapitals.“

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

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