Neues Volksblatt: "Umverteilen" (von Markus Ebert)

Linz (OTS) - SPÖ-Chef Werner Faymann hat eine veritable
Steuerdiskussion am Hals. Daran ändert auch seine gestrige
Feststellung nichts, dass vereinbart sei, keine neuen Steuern
einzuführen. Der Nachsatz, dass eine Diskussion über eine höhere
Vermögensbesteuerung derzeit keine Priorität habe, relativiert
ohnehin das zuerst Gesagte. Jedenfalls: Die Steuerdiskussion, die der
Kanzler am Hals hat, ist eine SPÖ-interne. Der steirische SPÖ-Chef
Franz Voves liebäugelt mit einer verstärkten Vermögensbesteuerung,
und der designierte FSG-Chef Wolfgang Katzian will auf die ÖVP Druck
ausüben. Denn, so sagte er im Kurier: Ein Verzicht auf
Vermögenssteuern wird nicht gehen.
Die SPÖ, das ist klar, baut wieder einmal das Feindbild der "Reichen"
auf, die von ihrem Wohlstand gefälligst etwas umverteilen lassen
sollen. Nur, wer sind die Reichen? Etwa jene 60 Prozent der
Erwerbstätigen, die überhaupt noch Steuern zahlen, die also schon
jetzt dafür sorgen, dass es noch etwas zum Umverteilen gibt? Statt
insbesondere die Bezieher der mittleren Einkommen durch eine
klassenkämpferisch angehauchte Debatte in ein Eck zu stellen, in das
sie nicht gehören, sollte auch die SPÖ lieber das Hohe Lied auf die
Leistungsbereitschaft singen. Die nämlich legt die Basis für die
Umverteilung.

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