Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (NLK) - Abgeordnete Marianne L e m b a c h e r (VP)
berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Schwab u. a. betreffend
Straffreiheit für Nichtimpfen bei der Blauzungenkrankheit. Der
Ausschuss-Antrag lautet auf Ablehnung.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) meinte in
Richtung FP, diese betreibe Populismus der ganz schlimmen Sorte. Die
Bäuerinnen und Bauern seien mündiger geworden und wollten
selbstbestimmt agieren. Sie verlange aber auch von der Behörde, dass
sie sachlich korrekt informierte und mit den Betroffenen ins Gespräch
komme. Man müsse sich auch fragen, ob das Bundestierseuchengesetz
noch zeitgemäß sei.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) meinte, dass viele
Bauern und Bürger verunsichert seien und die Verordnung bzw. den
Impfzwang nicht verstanden haben. Er erinnerte an die Vogelgrippe und
die mit dieser seinerzeit verbundene "Angstmache". An die
Abgeordneten zum NÖ Landtag richtete Waldhäusl die Frage, warum deren
jeweilige FraktionskollegInnen in den anderen österreichischen
Bundesländern in dieser Angelegenheit anderer Meinung seien, als die
niederösterreichischen Abgeordneten. Seiner Meinung nach gebe es zwei
Möglichkeiten: man könne sich als Partei hinter die Bauern oder
hinter die Pharmalobby stellen; seine Fraktion sei "kein
Bauernvernichter".

Abgeordneter Mag. Günther L e i c h t f r i e d (SP) sagte,
dass die Blauzungenkrankheit nicht zu unterschätzen, und in vielen
westeuropäischen Ländern zu einer Seuche geworden sei. Hinsichtlich
der Impfpflicht funktioniere die Zusammenarbeit zwischen EU, Bund und
Ländern gut, es werde ein "umsichtiges Tierseuchenmanagement"
betrieben. Leichtfried betonte, gegen eine Freiwilligkeit bei dieser
Impfung zu sein, da die Freiwilligkeit "eine deutlich geringere
Impfrate" bedeute und somit der Schutzfaktor nicht gegeben sei. Zur
vom Vorredner angesprochenen Vogelgrippe meine Leichtfried, dass man
damals glücklicherweise Vorsorge getroffen habe: "Es wurde
verantwortungsbewusst gehandelt." Man habe sich nach
wissenschaftlichen Erkenntnissen zu richten und das rechtsstaatliche
Prinzip einzuhalten.

Abgeordneter Franz G r a n d l (VP) kam auf die
Entstehungsgeschichte der Blauzungenkrankheit zu sprechen und
erläuterte, dass diese Krankheit "unvorstellbare Schäden" anrichte.
Ziel sei daher der flächendeckende Impfschutz und somit das Impfen
von 100 Prozent des Nutztierbestandes.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) meldete
sich nochmals zu Wort und hielt fest, dass im Falle der
Blauzungenkrankheit die Impfung die Ziel führende Maßnahme sei. Sie
sagte, die Grüne Partei in Niederösterreich sei föderalistisch
strukturiert und mache eine eigenständige Politik.

Der Antrag auf Ablehnung wurde mehrheitlich angenommen.

Abgeordneter Otto K e r n s t o c k (SP) berichtete zu einem
Antrag der Abgeordneten Enzinger MSc, Kadenbach u. a. betreffend
Arbeitslosigkeit verursacht Armut. Der Ausschuss-Antrag lautet auf
Ablehnung.

Abgeordnete Amrita E n z i n g e r (G) sagte, 55 Prozent des
letzten Einkommens sei zurzeit die Höhe des Arbeitslosengeldes.
Dieser Anteil müsse auf 60 Prozent erhöht werden. Zusätzlich habe
das Land Niederösterreich die Aufgabe, verstärkt in die Ausbildung
der Jugend zu investieren, um ein Ansteigen der Arbeitslosigkeit zu
verhindern.

Abgeordneter Edmund T a u c h n e r (FP) meinte, mehr als
3.600 Haushalte würden in Niederösterreich unter der Armutsgrenze
leben. Um eine Verarmung weiter Gesellschaftsteile zu verhindern, sei
es notwendig, das Arbeitslosengeld einem Preisindex zu unterwerfen.
Bisher habe es nur Stützungspakete für Banken, die Wirtschaft im
Allgemeinen und für einige Industriebetriebe gegeben.

Abgeordneter Otto K e r n s t o c k (SP) betonte, Österreich
sei eines der reichsten Länder der Europäischen Union. Trotzdem sei
über eine Million Menschen in Österreich armutsgefährdet. Über 2
Millionen Bürger könnten sich keinen Urlaub leisten.

Abgeordneter Ing. Johann H o f b a u e r (VP) sagte,
Arbeitslosigkeit sei ein schwerer Einschnitt im Leben. Jeder
Arbeitslose bemühe sich, so rasch wie möglich einen Arbeitsplatz zu
bekommen, und strebe nicht nach einem höheren Arbeitslosengeld.
Aufgabe des Landes Niederösterreich sei es, die Ursachen der
Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und nicht die Symptome. Deshalb wolle
das Land Niederösterreich mit zielgruppenorientierten
Beschäftigungsinitiativen gerade in schwierigen Zeiten Menschen
helfen, einen Arbeitsplatz zu finden. Bildung und fachliche
Qualifikation seien die besten Maßnahmen zur Wiedereingliederung von
Arbeitslosen. Das Land Niederösterreich bietet in diesem Zusammenhang
die Aktionen "Initiative 50", "Jugend und Arbeit", "Start up" und
"Job 2000" an. Zudem gebe es den höheren Heizkostenzuschuss und neue
SOMA-Märkte.

Abgeordnete Karin K a d e n b a c h (SP) meinte, der
vorliegende Antrag beziehe sich nur auf die Erhöhung des
Arbeitslosengeldes.
Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.
Es folgte eine Debatte über die Beantwortung der Anfrage des
Abgeordneten Waldhäusl an Landeshauptmann Dr. Pröll und an
Landesrätin Dr. Bohuslav betreffend zweckmäßige Verwendung der NÖ
Rundfunkabgabe.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) berichtete, dass
er von Ministerin Schmied eine 485 Seiten umfassende
Anfragebeantwortung erhalten habe. In Niederösterreich seien solch
umfassende Anfragebeantwortungen durch Regierungsmitglieder der NÖ
Landesregierung leider nicht üblich. In diesem Zusammenhang sei es
aber wichtig, dass der Landtag und die Abgeordneten ihre Rechte
wahren. In Zukunft sollten Regierungsmitglieder davon Abstand nehmen,
den Landtag lapidar abzuspeisen. Im NÖ Landtag gebe es leider nicht
die Möglichkeit, Regierungsmitglieder per Beschluss
"herbeizuzitieren".

Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) gab seinem
Vorredner Recht. Mit der Unabhängigkeit des ORF schaue es sehr
schlecht aus, wenn nur die Hälfte der angedachten Veränderungen
umgesetzt werde. Speziell aus Niederösterreich werde hier kräftig
mitgemischt.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) meinte, die
Anfragebeantwortungen kämen ihm vor wie ein Buch mit sieben Siegeln.
Jede Anfrage habe sich eine erschöpfende Antwort verdient.
Niederösterreich könnte sich hier an anderen Bundesländern ein
Vorbild nehmen. Er stelle den Antrag, beide Anfragebeantwortungen
nicht zur Kenntnis zu nehmen.

Abgeordneter Mag. Günther L e i c h t f r i e d (SP) sprach
von einer Missachtung des Landtags, wenn nicht einmal ein
Regierungsvertreter anwesend sei. Der Landtag habe nicht sehr viele
Mittel, die Regierungsarbeit zu hinterfragen. Laut VP werde ohnehin
nur Gutes für das Land getan, es sei daher nicht zu verstehen, warum
dann nicht auch in diesem Sinne geantwortet werde.

Abgeordneter Ing. Hermann H a l l e r (VP) führte aus, dass in
Niederösterreich 4,10 Euro dem Landesbudget zufließen. Es sei
gesetzlich festgelegt, was mit diesem Geld passiere. Dass die
Aufschlüsselung nicht ins Detail gehe, liege auch am Datenschutz.

Der Antrag des Abgeordneten Königsberger, beide
Anfragebeantwortungen nicht zur Kenntnis zu nehmen, wurde mit den
Stimmen der VP abgelehnt.
Eine weitere Debatte wurde über die Beantwortung der Anfrage des
Abgeordneten Ing. Huber an Landesrätin Dr. Bohuslav betreffend
Kuratorium des Schul- und Kindergartenfonds abgehalten.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) betonte, das
Anfragerecht sei eines der wichtigsten Rechte eines Abgeordneten.
Bezüglich des Schul- und Kindergartenfonds und dessen
Insolvenzgefährdung sagte er, dem FP-Vertreter sei die Einsicht in
das Gutachten verwehrt worden. Er stelle den Antrag, die
Anfragebeantwortung nicht zur Kenntnis zu nehmen.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) zitierte
die Anfragebeantwortung, nach der es hier kein Anfragerecht gebe. In
Niederösterreich gebe es eine Vielzahl an Fonds. Hier nachzufragen
sei nicht nur das Recht, sondern die Pflicht des Landtages, der das
Kontrollrecht wahrnehmen müsse. Dem Landtag würde aber nicht einmal
die Tagesordnung einer Regierungssitzung bekanntgegeben. Auch die
mittelbare Bundesverwaltung sei in Niederösterreich Verschlusssache.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) meinte, es sei
wichtig, dass der Landtag als Kontrolle der Landesregierung auch
tatsächlich seiner Arbeit nachkommen könne.

Abgeordneter Mag. Günther L e i c h t f r i e d (SP) vertrat
die Ansicht, die Anfragebeantwortung habe eine juridische und eine
demokratiepolitische Dimension. Juristisch sei diese
Anfragebeantwortung aus seiner Sicht in Ordnung. Demokratiepolitisch
sei sie jedoch bedenklich, denn jeder Abgeordnete habe das Recht eine
Anfrage zu stellen und darauf eine Antwort zu bekommen.

Abgeordneter Karl M o s e r (VP) meinte, natürlich wolle jeder
Abgeordnete, dass er jene Informationen bekommen, die er für seine
politische Arbeit brauche. Der Fonds habe vor allem in der
Kindergartenoffensive den Gemeinden sehr geholfen und dadurch seien
Arbeitsplätze geschaffen worden. Die Initiativen des Landtags könnten
durch diesen Fonds in die Realität umgesetzt werden.
Der Antrag des Abgeordneten Huber wurde mit den Stimmen der VP und SP
abgelehnt.

Schluss der Sitzung!

Rückfragehinweis:
Niederösterreichische Landesregierung
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Tel.: 02742/9005-12172
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