Wiener Gemeinderat (11)

Wien (OTS) - Ebenfalls in sein Ressort resultierend wies er auf
die kleinen Ärgernisse und Probleme vor Ort hin, die der Bürgerdienst
zu lösen versuche und wo der Presse- und Informationsdienst über
Hilfestellungen informiere. Abschließend meinte er wolle dazu
beitragen Guten und Bewährtes weiterzuführen, aber auch zu
verbessern.

Subvention an das Kinderbüro der Uni-Wien

GRin Mag.a Ines Anger-Koch (ÖVP) verlangte in einem
Abänderungsantrag die Angleichung der Subvention an jene des
Ministeriums für Wissenschaft und Forschung.

Abstimmung: Einstimmig angenommen, Abänderungsantrag abgelehnt.

Subvention an die Österreichischen Kinderfreunde

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) verlangte in einem Antrag die
Aufstockung der Finanzmittel für den kostenlosen Kindergarten mit
einem Rechtsanspruch.

GRin Monika Riha (ÖVP) wies auf das nicht auffüllbare Defizit an
Kindergartenpädagoginnen hin und forderte in einem Antrag ein
Gutscheinsystem für den kostenfreien Kindergarten für freie Wahl nach
Hamburger Muster. In einem weiteren Antrag verlangte sie den
Rechtsanspruch auf einem Betreuungsplatz von 0 bis 6 Jahren.

GR Mag. Jürgen Wutzlhofer (SPÖ) lobte das subventionierte
Kinderfreundeprojekt mit dem der Zugang zu neuen Medien gefördert
werde. Er gab den Personalbedarf in Kindergärten zu, betonte aber die
garantierte Kostenfreiheit der Wiener Kindergärten. Auch stellt er
klar, das die Wahlfreiheit in Wien stärker gegeben sei, als in
Hamburg, wo das Jugendamt den Bedarf - und damit auch die Scheckhöhe
- je nach Kind fest lege.

Abstimmung: Einstimmig angenommen. FPÖ-Antrag abgelehnt.
ÖVP-Antrag zum Hamburger Muster zugewiesen. ÖVP-Antrag zum
Rechtsanspruch abgelehnt.

Diverse Subventionen und Förderungen

GRin Veronika Matiasek (FPÖ) begründete die Freiheitliche
Ablehnung aller Punkte mit dem Versuch, Integrationsdefizite auf
Kosten der Steuerzahler auszugleichen.

GRin Susanne Jerusalem (Grüne) verlangte in einem Antrag,
unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gleich zu behandeln wie
österreichische Kinder, wofür der Richtsatz von 75 auf 135 Euro
angehoben werden müsse.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen. Antrag zugewiesen.

Unternehmenswerdung der MA 30

GR DI Martin Margulies (Grüne) kritisierte, dass nach den
Stadtwerken, Wiener Wohnen und dem Krankenanstaltenverbund nun auch
Wien Kanal ein Unternehmen werde. Womit bereits "80 Seiten des
Budgetvoranschlages dem Gemeinderat entzogen würden". Es hätte
darüber keine Gespräche mit der Opposition gegeben und diese
Unternehmenswerdung sei offensichtlich ein weiterer Schritt für eine
weitere Ausgliederung.

GR DI Roman Stiftner (ÖVP) sah ein Ablenkungsmanöver, das er
nicht verstehe. Schon Vizebürgermeister Rieder wünschte sich diese
Ausgliederung, StR Mag.a Ulli Sima (SPÖ) habe dagegen alle
diesbezüglichen Absichten immer dementiert. Es gebe offensichtlich
keine wirtschaftlichen Gründe sondern nur den Wunsch nach Entzug von
Kontrollmöglichkeiten vor allem im Angesicht der drohenden Gefahren
der Cross-Boarder-Leasing Geschäfte. (Forts.) rö/bom

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Diensthabender Redakteur
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