Pröll: "Lohn-Nullrunde zeigt klare Willensäußerung der Politik"

Wien (OTS) - Im Anschluss an den heutigen Ministerrat unterstrich
Finanzminister Josef Pröll die Bedeutung der Entscheidung der
Bundesregierung zur Aussetzung der Erhöhung der Politikergehälter für
Juli 2009. "Ich unterstütze dies vollinhaltlich und sehe darin auch
eine klare Willensäußerung der Politik. In Zeiten wie diesen wird
allen etwas abverlangt und so werden auch wir selbst unseren Teil
dazu beitragen", erklärte der Finanzminister seinen Standpunkt. Die
Wirtschaftsdaten der vergangenen Wochen bestärkten Pröll darin, dass
die Krise nur durch eine nationale Kraftanstrengung gemeistert werden
könne, indem jeder seinen Beitrag leiste. "Lohnerhöhungen müssen
grundsätzlich offensiv gesehen werden. Wir haben der Krise
entgegengesteuert und weitere Schulden gemacht, die wir auch
zurückzahlen müssen. Die Sozialpartner sind nun darin gefordert, dass
sinnvolles wirtschaften möglich ist", erläuterte Pröll die Situation.

Zu den jüngsten Ergebnissen des Europäischen Rates äußerete sich der
Finanzminister positiv: "Auf unser Bestreben hin wurden wichtige
Schritte zur Stabilisierung Europas und der dazu notwendigen
Zahlungsbilanzhilfen beschlossen. Trotz anfangs kritischer
Beurteilung konnten sich unsere Vorschläge durchsetzen." So werden
nun beispielsweise die Mittel des IWF von 250 auf 500 Mrd. Dollar
aufgestockt, die Beistandsfazilität der Union zur
Zahlungsbilanzunterstützung wird auf 50 Mrd. Euro verdoppelt und ein
Paket von rund 25 Mrd. Euro wurde für Osteuropa von Internationalen
Finanzinstitutionen geschnürt. "Das Konjunkturpaket trägt den Stempel
der Österreichischen Politik und kann auf unsere Initiative
zurückgeführt werden", schloss der Finanzminister.

Rückfragehinweis:
Bundesministerium für Finanzen
Pressestelle
Tel.: (++43-1) 514 33 - 500 004

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