OTS0225 / 24.03.2009 / 13:44 / Channel: Politik / Aussender: Bundespressedienst
Stichworte: Bundesregierung / Faymann / Ministerrat / Politik / Pröll / Wirtschaft


Faymann zur Null-Lohnrunde: "Auch Politiker wollen ihren finanziellen Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten"

Utl.: Änderungsvorschlag für Verfassungsgesetz zu Politikergehältern kommt ins Parlament = 


   Wien (OTS) - Eine Null-Lohnrunde für Politiker stand im
Mittelpunkt des heutigen Ministerrates. "Die Regierung schlägt vor,
dass die im Juli anstehende verfassungsmäßig vorgesehene Erhöhung der
Politikerbezüge ausgesetzt wird", sagte Bundeskanzler Werner Faymann
bei der anschließenden Pressekonferenz. Denn auch die Politiker
müssten zur Bewältigung der größten Wirtschaftskrise seit 1945 ihren
Beitrag leisten. Vorgesehen wäre eine Erhöhung um zwei bis drei
Prozent gewesen. Das brächte ein Einsparungspotential von zwei bis
drei Millionen Euro. "Damit kann zwar das Budget nicht saniert
werden, aber es ist ein notwendiger Beitrag, den die Politiker
leisten wollen." Betroffen seien etwa 900 Politikerinnen und
Politiker, angefangen beim Bundespräsidenten und den
Regierungsmitgliedern über das Nationalratspräsidium, die
Nationalrats- und Bundesratsabgeordneten bis hin zu den
Landtagsabgeordneten. Ausgenommen seien lediglich die Politiker auf
Gemeindebene. Der Bundespräsident und die Regierungskollegen und
-kolleginnen hätten ihre volle Unterstützung für dieses Vorhaben
zugesagt. "Es ist also ein gemeinsamer Vorschlag, der nun an das
Parlament zur Beschlussfassung herangetragen wird", sagte der
Bundeskanzler. Im Parlament müssten nun die Details für die Änderung
des Verfassungsgesetzes verhandelt werden. Er gehe davon aus, dass
auch die Opposition diesem Plan zustimmen werde. 

In der Frage der Ausweitung der Lehrverpflichtung führe
Bildungsministerin Claudia Schmied derzeit intensive Verhandlungen,
sagte Finanzminister Josef Pröll. Einsparungen in der Schulbehörde
seien separat zu sehen und hätten mit den Lehrern nichts zu tun.
Einsparungen sollten aber in allen Bereichen das Ziel sein, so würden
mit den Ländern ebenfalls Gespräche über Effizienzverbesserungen
stattfinden. Lohnabschlüsse und die Nutzung von
Einsparungspotentialen müssten jedenfalls gemeinsam mit den
Sozialpartnern ausgehandelt werden. Der Bundeskanzler betonte, dass
in der jetzigen Situation alle Vertragspartner maßvolle Lohnrunden
aushandeln müssten. "Jeder hat die Verantwortung, im Interesse der
Beschäftigten und gemeinsam mit der Wirtschaft durch die Krise
durchzutauchen. Von allen Seiten ist eine Kraftanstrengung
notwendig", appellierte Pröll. Beamtengehälter würden erst wieder
Ende des Jahres verhandelt werden, weshalb das derzeit noch kein
Thema sei. 

Über das Ergebnis des Europäischen Rates berichtete der
Finanzminister. Dabei sei es vor allem um die Stabilitätsoffensive
für Südost- und Osteuropa gegangen. Der EU-Nothilfefonds werde von 25
Milliarden auf 50 Milliarden Euro verdoppelt. Auch der EU-Beitrag zum
Internationalen Währungsfonds werde um 75 Milliarden Euro
aufgestockt, ein gemeinsames Konjunkturpaket in der Höhe von fünf
Milliarden Euro sei auf den Weg gebracht worden. "Das gute Ergebnis
ist auf die frühzeitige Initiative Österreichs zurück zu führen",
sagte Pröll. Das erfolgreiche Gesamtpaket sei vom österreichischen
Input geprägt. 

Angesprochen auf die "Causa Zilk" betonte Bundeskanzler Faymann, dass
dem Forschungsdrang von Historikern nichts im Wege stünde. Er selbst
sei jedoch gegen die Einsetzung einer Kommission, da damit das
bereits bekannte Thema überbewertet würde. Neues Material läge nicht
vor und Helmut Zilk habe ja noch zu Lebzeiten bereits Stellung dazu
genommen.

Rückfragehinweis:

~
   Mag. Angelika Feigl
   Pressesprecherin des Bundeskanzlers
   Tel. (01) 531 15 - 2758
        0664/842 80 80
~

*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT ***

OTS0225    2009-03-24/13:44

241344 Mär 09

NBU0002 0481