ÖH Uni Graz: Wahlkommission fordert BM Hahn auf, e-voting Entscheidung zu überdenken

Graz (OTS) - In der ersten Sitzung der Wahlkommission (WaKo) an
der ÖH Uni Graz im Sommersemester 2009 hat diese aufgrund
rechtlicher/technischer Probleme sowie einer Unvereinbarkeit der
elektronischen Wahl mit den im HochschülerInnenschaftsgesetz (HSG)
festgelegten Wahltagen einen einhelligen Beschluss gefasst, in
welchem die WaKo Wissenschaftsminister Hahn auffordert, seine
Entscheidung zu überdenken und von einer Durchführung elektronischer
ÖH-Wahlen abzusehen.

Neben der Tatsache, dass nach wie vor zahlreiche Bedenken
verfassungs- und datenschutzrechtlicher Natur von Seiten namhafter
Juristen und dem Datenschutzrat vorliegen, sieht sich die
Wahlkommission auch auf technischer Seite mit einer Black-Box
konfrontiert, da sie auf die Meinung anderer vertrauen muss und
selbst keine Möglichkeit der technischen Überprüfbarkeit sieht.
Weiters scheint das verwendete Wahlsystem nach wie vor in den
Kinderschuhen zu stecken. So kam es diese Woche bei einer
Demonstration des Systems zu mehreren Abstürzen. Dies stimmt
bedenklich, da die finale Zertifizierung durch die A-Sit in
spätestens neun Tagen erfolgen muss.

Ein weiteres Problem, welches eine rückwirkende Aufhebung der
ÖH-Wahlen sehr wahrscheinlich macht, ist die Tatsache, dass die
elektronische Stimmabgabe eine Woche vor der eigentlichen Wahl
stattfinden soll. Dies ist im HSG so nicht vorgesehen, denn das
Gesetz normiert, dass die Wahl in einer Woche von Dienstag bis
Donnerstag durchzuführen ist.

Aus genannten Gründen sieht sich die Wahlkommission an der ÖH Uni
Graz außer Stande, die ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen zu
garantieren und für diese die Verantwortung zu übernehmen.

Rückfragehinweis:
ÖH Universität Graz
Florian Ortner, Vorsitzender der ÖH Uni Graz
mailto:[email protected]
Tel.: 0650/2805082

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