OTS0255   18. März 2009, 17:47

ÖH Uni Graz: Wahlkommission fordert BM Hahn auf, e-voting Entscheidung zu überdenken

Rechtliche/technische Probleme sowie Unvereinbarkeiten mit dem HSG führen zu einhelligem Beschluss gegen das elektronische Wahlverfahren


In der ersten Sitzung der Wahlkommission (WaKo) an der ÖH Uni Graz im Sommersemester 2009 hat diese aufgrund rechtlicher/technischer Probleme sowie einer Unvereinbarkeit der elektronischen Wahl mit den im HochschülerInnenschaftsgesetz (HSG) festgelegten Wahltagen einen einhelligen Beschluss gefasst, in welchem die WaKo Wissenschaftsminister Hahn auffordert, seine Entscheidung zu überdenken und von einer Durchführung elektronischer ÖH-Wahlen abzusehen.

Neben der Tatsache, dass nach wie vor zahlreiche Bedenken verfassungs- und datenschutzrechtlicher Natur von Seiten namhafter Juristen und dem Datenschutzrat vorliegen, sieht sich die Wahlkommission auch auf technischer Seite mit einer Black-Box konfrontiert, da sie auf die Meinung anderer vertrauen muss und selbst keine Möglichkeit der technischen Überprüfbarkeit sieht. Weiters scheint das verwendete Wahlsystem nach wie vor in den Kinderschuhen zu stecken. So kam es diese Woche bei einer Demonstration des Systems zu mehreren Abstürzen. Dies stimmt bedenklich, da die finale Zertifizierung durch die A-Sit in spätestens neun Tagen erfolgen muss.

Ein weiteres Problem, welches eine rückwirkende Aufhebung der ÖH-Wahlen sehr wahrscheinlich macht, ist die Tatsache, dass die elektronische Stimmabgabe eine Woche vor der eigentlichen Wahl stattfinden soll. Dies ist im HSG so nicht vorgesehen, denn das Gesetz normiert, dass die Wahl in einer Woche von Dienstag bis Donnerstag durchzuführen ist.

Aus genannten Gründen sieht sich die Wahlkommission an der ÖH Uni Graz außer Stande, die ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen zu garantieren und für diese die Verantwortung zu übernehmen.

OTS-Originaltext Presseaussendung unter ausschließlicher inhaltlicher Verantwortung des Aussenders.
OTS0255 2009-03-18 17:47 181747 Mär 09 OHG0001 0274



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Rückfragehinweis: ÖH Universität Graz
Florian Ortner,
Vorsitzender der ÖH Uni Graz
florian.ortner@uni-graz.at
Tel.: 0650/2805082

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