• Nachrichten-
    agentur
  • Bildagentur
  • Informations-
    management
  • Informations-
    technologie

Message delivered APA-OTS Originaltext-Service

ÖH Uni Graz: Wahlkommission fordert BM Hahn auf, e-voting Entscheidung zu überdenken

Rechtliche/technische Probleme sowie Unvereinbarkeiten mit dem HSG führen zu einhelligem Beschluss gegen das elektronische Wahlverfahren

Graz (OTS) - In der ersten Sitzung der Wahlkommission (WaKo) an
der ÖH Uni Graz im Sommersemester 2009 hat diese aufgrund rechtlicher/technischer Probleme sowie einer Unvereinbarkeit der elektronischen Wahl mit den im HochschülerInnenschaftsgesetz (HSG) festgelegten Wahltagen einen einhelligen Beschluss gefasst, in welchem die WaKo Wissenschaftsminister Hahn auffordert, seine Entscheidung zu überdenken und von einer Durchführung elektronischer ÖH-Wahlen abzusehen.

Neben der Tatsache, dass nach wie vor zahlreiche Bedenken verfassungs- und datenschutzrechtlicher Natur von Seiten namhafter Juristen und dem Datenschutzrat vorliegen, sieht sich die Wahlkommission auch auf technischer Seite mit einer Black-Box konfrontiert, da sie auf die Meinung anderer vertrauen muss und selbst keine Möglichkeit der technischen Überprüfbarkeit sieht. Weiters scheint das verwendete Wahlsystem nach wie vor in den Kinderschuhen zu stecken. So kam es diese Woche bei einer Demonstration des Systems zu mehreren Abstürzen. Dies stimmt bedenklich, da die finale Zertifizierung durch die A-Sit in spätestens neun Tagen erfolgen muss.

Ein weiteres Problem, welches eine rückwirkende Aufhebung der ÖH-Wahlen sehr wahrscheinlich macht, ist die Tatsache, dass die elektronische Stimmabgabe eine Woche vor der eigentlichen Wahl stattfinden soll. Dies ist im HSG so nicht vorgesehen, denn das Gesetz normiert, dass die Wahl in einer Woche von Dienstag bis Donnerstag durchzuführen ist.

Aus genannten Gründen sieht sich die Wahlkommission an der ÖH Uni Graz außer Stande, die ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen zu garantieren und für diese die Verantwortung zu übernehmen.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | OHG0001