ÖVP-Studierendenorganisation bekommt Geld vom Wissenschaftsministerium

Graz (OTS) - Die ÖVP-nahe Aktionsgemeinschaft erhielt über
Inserate mehrere tausend Euro aus dem Wissenschaftsministerium. Das
ergab eine parlamentarische Anfrage über die Werbeausgaben des BMWF.

Für den Bundesvorsitzenden des Kommunistischen StudentInnenverbandes
(KSV), Sebastian Wisiak ist das ein handfester Skandal: "Ein von
einem ÖVP-Minister geleitetes Ministerium verteilt Steuergeld an
ÖVP-Vorfeldorganisationen. Hahn ist rücktrittsreif!" Damit spielt
Wisiak auf die Tatsache an, dass auch die ÖVP-Kaderschmiede
Cartellverband (CV) sowie Schülerunion und
Mittelschülerkartellverband (MKV), beide VP-nahe, Geld aus dem
Ministerium bekommen haben.

"Für die Ausübung ihrer Tätigkeit bekommen die Vereine ohnehin schon
genug Fördergeld vom Staat. Für Hahn scheint die Republik aber ein
Selbstbedienungsladen zu sein und das Steuergeld in seinem
Ministerium etwas, das er nach Belieben verteilen kann", ärgert sich
Wisiak. Für den KSV ist alles andere als ein Rücktritt Hahns
inakzeptabel. Wisiak: "Erst will er mit Biegen und Brechen auch gegen
den Willen der HochschülerInnenschaft E-Voting bei den ÖH-Wahlen
einführen und gibt Unsummen für Kartenlesegeräte der geringsten
Sicherheitsstufe aus. Dann stellt sich heraus, dass aus seinem
Ministerium Steuergeld an ÖVP-nahe Organisationen geflossen ist. Hier
stellt sich die Frage, ob die Zuwendungen der Lohn für die mediale
Schützenhilfe zum fragwürdigen Lieblingsprojekt des Bundeministers
ist. Herr Dr. Hahn hat in einem Ministerium nichts verloren!"

Rückfragehinweis:
Sebastian Wisiak 0660 / 3492014

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