ASFINAG-Kontrolleure müssen täglich 1.000 Euro Strafen einheben, sonst droht Kündigung

Wien 2009-03-14 (OTS) - Unfassbare Zustände innerhalb der
Autobahngesellschaft ASFINAG deckt heute BZÖ-Rechnungshofssprecher
Abg. Gerald Grosz rund um eine unternehmensinterne Weisung an die
Mautorgane. "Es ist schlicht skandalös, was sich hier in der ASFINAG
auftut. Mautaufsichtsorgane werden angewiesen, pro Tag Euro
verpflichtend Strafgelder zwischen 500 und 700 einzuheben, sonst
droht die Kündigung. Pro Mautfahrzeug, dass mit zwei Mitarbeiterin
besetzt ist, müssen damit am Tag zwischen 1000 und 1400 Euro an
"Umsatz" eingehoben werden. Die Wegelagerer im ASFINAG-Vorstand
wollen offenbar ihre Spekulationsverluste und ihr Missmanagement auf
dem Rücken der Autofahrerinnen und Autofahrer sowie den Arbeitnehmern
des eigenen Unternehmens austragen", kritisiert
BZÖ-Rechnungshofsprecher Abg. Gerald Grosz die einzigartige
Vorgangsweise innerhalb der ASFINAG. Grosz wurde persönlich von einem
Mitarbeiter der ASFINAG informiert und ihm liegen Unterlagen vor, die
diese Praxis beweisen.

Die verpflichtenden Strafzahlen seien regional bedingt
unterschiedlich hoch. Die ASFINAG gehe soweit, dass die
Mautaufsichtsorgane insofern unter Druck gesetzt werden, dass sie bei
nicht Nichterreichung der täglichen Strafgeldeinnahme mit sofortiger
Kündigung bedroht werden. Aus den vorliegenden Dienstverträgen der
ASFINAG-Bediensteten seien solche Bestimmungen bezüglich der nunmehr
aufgeflogenen Solleinnahmen nicht zu entnehmen. Es gebe
ausschließlich eine Prämienregelung die an den Umsatz angepasst
werde, so der Rechnungshofsprecher. "Die Rechnung für diese
unfassbare Vorgangsweise zahlt der Autofahrer. Aus Angst die
Solleinnahme nicht erreichen zu können, greifen Mautbedienste in
ihrer Not mittlerweile zu Mitteln die einen strafrechtlichen
Tatbestand erfüllen. So liegen uns Informationen vor, dass im Rahmen
der Einnahmen bei der LKW-Maut erhöhte Strafen ausgestellt wurden.
Wenn sich das bewahrheitet, wir die ASFINAG jedes ihrer bereits
abgehandelten Delikte aufrollen müssen", warnt Grosz vor einer
Klagsflut gegen die ASFINAG. Um hier für Aufklärung zu sorgen,
kündigt Grosz eine parlamentarischen Anfrage an Verkehrsministerin
Bures an.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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