Wien (OTS) - Als Bestätigung einer langjährigen Kritik sieht der
Fachverband der privaten Krankenanstalten das jüngste EuGH-Urteil für
den Unternehmer Robert Hartlauer. Hartlauer klagte die Genehmigung
zur Eröffnung privater Zahnambulatorien ein und bekam jetzt Recht.
Selbstständige Ambulatorien  dürfen gegenüber Gruppenpraxen bei der
Bedarfsprüfung nicht länger diskriminiert werden.

   In dem aufsehenerregenden Urteil von Anfang dieser Woche hat der
EuGH in der Causa Hartlauer die in Österreich vorgesehene
Bedarfsprüfung für selbstständige Ambulatorien für unzulässig
erklärt. Sie widerspreche dem Gemeinschaftsrecht. Vor allem dass die
Bedarfsprüfung nur für Ambulatorien nicht aber auch für Gruppenpraxen
zur Anwendung kommt, wurde dabei vom Gericht kritisiert. 

   "Schon lange prangern wir die Ungleichbehandlung von Ambulatorien
und Gruppenpraxen insbesondere bei der Bedarfsprüfung an." sagt
Julian Hadschieff, Obmann des Fachverbandes der privaten
Krankenanstalten in der WKÖ. "Erfreulicherweise wurde diese
ungerechtfertigte Diskriminierung nun auch vom EuGH bestätigt."

   Der EuGH geht in seiner Entscheidung davon aus, dass zwischen
Gruppenpraxen und Ambulatorien hinsichtlich der Ausstattung und dem
Leistungsangebot kein Unterschied besteht, und beide denselben
Marktbedingungen unterliegen.

   "Es ist nicht nachvollziehbar, warum zwei Organisationsformen, die
mit der gleichen Ausstattung und Struktur die gleichen Leistungen
erbringen so unterschiedlich behandelt werden. Durch diese
Bevorzugung von Gruppenpraxen bestand für Ambulatorien bisher ein
großer Wettbewerbsnachteil." so Hadschieff. "Wir freuen uns, dass die
von uns schon seit langem aufgezeigte Ungerechtigkeit nun auch auf
allerhöchster Ebene beanstandet wurde." (JR)

Rückfragehinweis:

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   Wirtschaftskammer Österreich
   Fachverband der privaten Krankenanstalten und der Kurbetriebe
   Mag. Maria Steiner
   Tel.: (++43) 0590 900-3543 
   maria.steiner@wko.at
   http://www.gesundheit-austria.at
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