Plattform Bleiberecht: Neuregelung löst Problem nicht

Wien (OTS) - Die heute beschlossene Neuregelung des humanitären
Aufenthalts sei keine adäquate Antwort auf die Notsituation in der
tausende Betroffene stecken, erklärt die Plattform Bleiberecht. Die
Bestimmungen werden nach Schätzungen der Plattform Bleiberecht
einigen dutzend Personen zugute kommen, während die Gruppe gut
integrierter Personen ohne gesicherten Aufenthalt mehrere

Tausend umfasse. Um zu verdeutlichen, dass die Republik ihre
Schutzpflichten mit der Novelle nicht hinreichend erfüllt, haben
heute früh AktivistInnen der Plattform Bleiberecht vor dem
Nationalrat mehrere Holz-Sesseln zersägt.

Unverständnis herrscht bei der Plattform Bleiberecht über die
Kurzsichtigkeit der Politik. Man könne getrost davon ausgehen, dass
schon bald wieder im Wochenrhythmus Fälle bekannt würden, wo niemand
verstehen kann, warum jemand der so lange hier ist, das Land
verlassen muss. Die Stimmung unter den beteiligten NGOs sei aber
ungebrochen, man bereite sich bereits darauf vor, das Gesetz vor dem
Verfassungsgericht zu Fall zu bringen.

Druckfähige Bilder von der Aktion finden sich unter
http://www.bleiberecht.at

Rückfragehinweis:
Plattform Bleiberecht
mobil +43(664) 450 59 60
email [email protected]

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