Glawischnig: Prölls Spendengesetz Strafaktion gegen unliebsame Umwelt- und Tierschützer

Wien (OTS) - "Finanzminister Pröll und die ÖVP haben den Kampf für
Umwelt und Tierschutz endgültig aufgegeben, die SPÖ schaut tatenlos
zu", kritisiert Eva Glawischnig, Bundessprecherin der Grünen. Im
Rahmen der Steuerreform werden SPÖ und ÖVP heute die Absetzbarkeit
von Spenden beschließen. Spenden für Umwelt, Tierschutz und
Menschenrechte sind von der Absetzbarkeit ausgeschlossen. Die
Rechtfertigung von BM Pröll für diesen Schritt sei skandalös,
bemängelt Glawischnig.

Laut Pröll sollen nur Organisationen begünstigt werden, die 'Dienst
am Menschen und die richtigen Dinge zur richtigen Zeit tun'. Die enge
Budgetsituation erfordere es, Prioritäten zu setzen. "Dass ein
ehemaliger Umweltminister nicht sieht, dass der Kampf für den Erhalt
der Umwelt unsere Lebensgrundlagen sichert und damit ein zentraler
'Dienst am Menschen' geleistet wird, ist entlarvend für eine ÖVP, der
Umweltschutz und Klimakrise offenbar völlig egal sind. Für tausende
Ehrenamtliche, die sich für Umwelt- und Tierschutzanliegen einsetzen,
ist das ein Schlag ins Gesicht", kritisiert Glawischnig. Pröll
behaupte zudem die glatte Unwahrheit, wenn er sage, die knappe
Budgetsituation erlaube keine umfassendere Spendenabsetzbarkeit.
Konkret wären Kosten von maximal 2 Mio Euro notwendig, um Umwelt,
Tierschutz und Menschenrechte in die Regelung mit einzubeziehen.

"Für die sinnlose Verschrottungsprämie hat Pröll 25 Mio Euro, für die
Anhebung des Absetzbetrages für die Kirchensteuer von 100 auf 200
Euro legt Pröll 30 Mio. Euro auf den Tisch. Unterm Strich ist Prölls
Spendengesetz eine Strafaktion gegen unliebsame Umwelt- und
Tierschützer", bemängelt Glawischnig, die ankündigt, dass die Grünen
den Kampf für Umwelt- und Tierschutzanliegen in aller Härte
fortführen werden.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, [email protected]

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