Schnelle Behandlung der Salzburger Beschwerde zugesichert

Salzburg (OTS) - Man sei sich des Zeitdrucks bewusst und werde die
Salzburger Beschwerde schnell bearbeiten. Dies sagte heute, Montag,
9. März, EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes der Salzburger
Landeshauptfrau Mag. Gabi Burgstaller und
Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Wilfried Haslauer zu. Burgstaller
und Haslauer hatten das Gespräch genützt, um Unterlagen zu erläutern,
wonach die ursprüngliche Genehmigung eines Vertrags zwischen den
Konzernen M-real und Sappi auf unzureichenden Informationen erfolgt
sei. Bekanntlich argumentiert Salzburg, dass die Schließung der
Papierproduktion in Hallein in direktem Zusammenhang mit diesem
Vertrag stehe.

Begleitet von Rechtsanwälten erläuterten die beiden Salzburger
Politiker, man sei der Überzeugung, dass die Konzerne M-real und
Sappi eine Reduktion der Produktion von feingestrichenem Papier zum
Ziel hatten. Salzburg versucht nachzuweisen, dass dieses Ziel
wettbewerbswidrig erreicht werden sollte. Vor allem, dass auch
anderen Investoren keine Möglichkeit zur Produktion von
feingestrichenem Papier gegeben werden solle, halten Burgstaller und
Haslauer für wettbewerbswidrig.

Die entsprechenden Argumente wurden bereits in Form einer
Beschwerde bei der EU-Kommission vorgelegt. Kommissarin Neelie Kroes
sicherte zu, dass die Beschwerde zügig bearbeitet werde. Es sei der
Kommission bewusst, dass M-real plane, die Papierproduktion mit 30.
April stillzulegen.

Landeshauptfrau Mag. Gabi Burgstaller und
Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Wilfried Haslauer waren sich nach
dem Gespräch einig, dass man weiterhin den Druck aufrechterhalten
müsse, um die Konzerne M-real und Sappi zu einer Konsenslösung
bewegen zu können. Ziel eines Konsenses ist aus Salzburger Sicht die
Erhaltung einer maximalen Anzahl an Arbeitsplätzen am Standort.

Rückfragehinweis:
Landespressebüro Salzburg
Dr. Roland Floimair
Tel.: (0662) 80 42 / 23 65
mailto:[email protected]
http://www.salzburg.gv.at

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