Geschlossenes Auftreten gegen Schließungswelle notwendig

Salzburg (OTS) - "Die nunmehr kolportierte Schließungswelle von
weiteren rund 300 Postämtern in ganz Österreich, davon 21 in
Salzburg, ist eine Katastrophe für die regionale Infrastruktur und
für die betroffenen Menschen in Stadt und Land. Ich stehe auf Seiten
der Arbeitnehmer und der Gemeinden. Was wir jetzt brauchen, ist das
geschlossene Auftreten der gesamten Landesregierung. Salzburg muss
gemeinsam mit den Gemeinden auch alle rechtlichen Schritte
ausschöpfen, um hier gegenzusteuern", sagte Gemeindereferent LHStv.
Dr. Wilfried Haslauer heute, Dienstag, 3. März.

Haslauer erwartet sich, dass die Bundesregierung das
Postmanagement als Eigentümer stärker in die Pflicht nimmt. Für den
Fall, dass an den Plänen festgehalten wird, hat das Bundesministerium
für Verkehr, Innovation und Technologie laut Postgesetz die
Möglichkeit, Schließungen unter bestimmten Umständen zu untersagen;
nämlich dann, wenn von der Österreichischen Post AG nicht schlüssig
nachgewissen werden kann, dass eine kostendeckende Führung des
Postamtes dauerhaft ausgeschlossen ist. Das Vorliegen dieser
Voraussetzungen kann die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und
Technologie durch Sachverständige überprüfen lassen. Zudem müssen die
betroffenen Gemeinden zeitgereicht informiert und innerhalb von drei
Monaten alternative Lösungen gesucht worden sein. Außerdem kann keine
Schließung erfolgen, wenn die Erbringung der Leistungen nicht durch
eine alternative Lösung wie eine Post-Geschäftsstelle, Landzusteller,
"Mobiles Postamt" oder eine ähnliche alternative Versorgungslösung
gewährleistet ist. "Wir werden uns hier jeden Fall genau anschauen",
sagte Haslauer abschließend.

Rückfragehinweis:
Landespressebüro Salzburg
Dr. Roland Floimair
Tel.: (0662) 80 42 / 23 65
mailto:[email protected]
http://www.salzburg.gv.at

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