Keine Erhöhung der EU-Beiträge

Salzburg (OTS) - "Die Steuerreform wird die Salzburger Bevölkerung
entlasten und die Wirtschaft beleben. Das Land Salzburg wird aber
durch die Steuerreform im laufenden Jahr 29 Millionen Euro an
Einnahmen verlieren. 2010 wird die Steuerreform einen Verlust von 39
Millionen Euro bei den Ertragsanteilen mit sich bringen", erläuterte
heute, Dienstag, 3. März, Finanzreferent LHStv. Mag. David Brenner,
der trotz der Einnahmenausfälle die geplanten Investitionen heuer
ohne Zeitverzögerung umsetzen will.

Bei der Konferenz der Landesfinanzreferenten sprach sich LHStv.
Mag. David Brenner heute dafür aus, dass im Gegenzug für die
Steuerreform die EU-Beiträge des Landes Salzburg in den nächsten drei
Jahren eingefroren werden. "Wir haben derzeit große
Einnahmenrückgänge zu verzeichnen. Der EU-Beitrag für das Land
Salzburg steigt jedoch weiter an. Das ist inakzeptabel", sagte
Brenner. "Das Aussetzen der Beitragsanpassung würde den Bund rund 57
Millionen Euro für alle Bundesländer kosten. Dies ist ein geringer
Beitrag, wenn man bedenkt, dass der Bund die Länder entgegen der
langjährigen Tradition nicht in die Verhandlungen über die
Finanzierung der Steuerreform eingebunden hat", so Brenner
abschließend.

Durch ein Einfrieren der EU-Beiträge auf dem Stand von 2008 würde
sich das Land Salzburg im Jahr 2009 4,1 Millionen Euro ersparen und
im Jahr 2010 6,4 Millionen Euro. 2008 betrug der EU-Beitrag des
Landes Salzburg 30,9 Millionen Euro. Der österreichische EU-Beitrag
betrug 2008 rund zwei Milliarden Euro. Die Kosten teilen sich Bund,
Länder und Gemeinden.

Weiters schlägt Brenner die Gleichstellung von Ländern und Bund
bei Steuererleichterungen vor. So muss der Bund - im Gegensatz zu den
Ländern - für seine Veranlagungen keine Kapitalertragssteuer zahlen.
Darüber hinaus sind der Bund und seine Gesellschaften auch von der
Grunderwerbssteuer und zahlreichen anderen Gebühren befreit.

Rückfragehinweis:
Landespressebüro Salzburg
Dr. Roland Floimair
Tel.: (0662) 80 42 / 23 65
mailto:[email protected]
http://www.salzburg.gv.at

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