• 27.02.2009, 11:28:16
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Marek: Verzögerung bei Einführung der Kindergartenpflicht aus Rücksichtnahme auf einzelne Bundesländer

Staatssekretärin reagiert auf Kritik des Wiener Bürgermeisters

Wien (BMWFJ/OTS) - Zur Kritik des Wiener Bürgermeisters Michael
Häupl bezüglich der Verzögerung bei der Einführung der Verpflichtung
des Gratiskindergartenjahres (vormittags) hält Christine Marek,
Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und
Jugend, fest, dass sie diesen Vorschlag nicht zuletzt auch aus
Rücksichtnahme auf Wien gemacht habe. "Im Rahmen der
Vorbereitungsarbeiten hat sich herausgestellt, dass es in einzelnen
Bundesländern und besonders in Wien noch bauliche Maßnahmen wird
geben müssen, um für alle 5-Jährigen auch tatsächlich schon ab Herbst
2009 Kindergartenplätze zur Verfügung stellen zu können. Außerdem
darf die Kindergartenpflicht für die 5-Jährigen im Rahmen der
Platzvergabe nicht zu Lasten der jüngeren Kinder gehen. Die Pflicht
zum Kindergartenbesuch ist auf Landesebene gesetzlich zu regeln, und
wir freuen uns über alle Bundesländer, die in der Lage sind, die
Verpflichtung bereits heuer umzusetzen", so Marek.

Abschließend hielt die Staatssekretärin fest, dass die mögliche
Verzögerung bei der Einführung der Kindergartenpflicht in einzelnen
Bundesländern auf die Auszahlung der vom Bund zur Verfügung
gestellten Budgetmittel für 2009 und 2010 keinen Einfluss habe. "Das
letzte Kindergartenjahr wird ab kommendem Herbst für alle 5-Jährigen
halbtags in ganz Österreich gratis sein."

Rückfragehinweis:
Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend
Staatssekretariat: DI (FH) Lukas Pohl, Tel.: (01) 711 00-5838
Referat Presse: Dr. Harald Hoyer, Tel.: (01) 711 00-5130
mailto: [email protected]
Internet: http://www.bmwfj.gv.at

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