Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute um
13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zu einer
Sitzung zusammen.

Landeshauptmannstellvertreter Ernest G a b m a n n (VP) meinte
in seiner Abschiedsrede nach zwanzig Jahren in der Politik, fast
siebzehn Jahre in der Landesregierung bzw. nahezu fünf Jahren als
Landeshauptmannstellvertreter, Niederösterreich habe sich in dieser
Zeit exzellent entwickelt. Mit Einsatz, Engagement und Enthusiasmus
habe man versucht, dem Land ein eigenständiges Profil zu geben.

Bürokratieabbau, eine konzentrierte Abwicklung der Verfahren, eine
Stärkung der Aus- und Weiterbildung, die Technologieoffensive und
Entwicklung der Technopole, Investitionsförderungen wie das
Beteiligungsmodell, die 1.600 Projekte der
Regionalisierungsgesellschaft ecoplus, die Gründung der Regionalen
Innovationszentren, die Einführung der Cluster, die
Internationalisierung mit den NÖ-Büros in den Erweiterungsländern u.
a. hätten dazu beigetragen, das Land wirtschaftspolitisch so zu
positionieren, dass budgetär auch die Möglichkeit zur Dotierung
anderer Bereiche bestehe.

Mittlerweile sei Niederösterreich auch im Tourismus federführend
und am besten Weg, das Ziel von 7 Millionen Nächtigungen bis 2010 zu
erreichen. Als Eckdaten dieser "Erfolgsstory" nannte Gabmann den
Weinherbst, die Wirtshauskultur, die NÖ Card etc. Niederösterreich
könne auf seine Wirtschaftsdaten stolz sein. Die Zahl der
Betriebsstandorte, der Beschäftigtenstand, die Tourismuszahlen oder
das Medianeinkommen der Bevölkerung stellten dem Land ein
hervorragendes Zeugnis aus.

Er habe immer das Glück gehabt, in einem "Dream-Team" zu arbeiten.
Landeshauptmann Pröll sei immer hinter ihm gestanden. Das Mandat
Niederösterreichs am Flughafen übernehmen zu dürfen, sei ein weiterer
großer Vertrauensbeweis. Gabmann sagte, es sei ihm immer wieder eine
Freude gewesen, als Regierungsmitglied in die Regionen hinauszufahren
und mit den Bürgern in Kontakt zu treten. Sein besonderer Dank gelte
seinen Mitarbeitern im Büro, den Abteilungen im Amt der NÖ
Landesregierung und den Mitgliedern der Landesregierung, auf die man
stolz sein könne.

Landesrat DI P l a n k (VP) bedankte sich bei den Bürgerinnen
und Bürgern sowie bei Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll für das hohe
Vertrauen, das man ihm entgegengebracht habe. Die erneuerbaren
Energien, die gentechnikfreie Region Waldviertel sowie in der
Kooperation von Landwirtschaft, Wirtschaft und Umweltschutz sei es
gelungen, neue Weichenstellungen vorzunehmen. Als wichtige
Zukunftsfragen bezeichnete er die Entwicklung im ländlichen Raum, den
Klimawandel sowie die Erhöhung des Ökostrom-Anteils. Als eine
prägende Herausforderung beschrieb er die Hochwasserkatastrophe im
Jahr 2002, bei der man das Leid von Tausenden gesehen habe, die fast
alles verloren haben. Hohen Respekt zollte er dem Landtag, wo die
politische Auseinandersetzung nie ein bestimmtes Niveau
unterschritten habe. Auch das Projekt Europa, den Fall des Eisernen
Vorhanges, die Erweiterung und die Einführung des Euro bezeichnete er
als wichtige Meilensteine für die Zukunft.

Präsident Ing. Hans P e n z (VP) würdigte beide Politiker als
anerkannte Persönlichkeiten mit hoher Sachkompetenz und
Pflichtbewusstsein. Weiters dankte er ihnen für ihren Einsatz für das
Land Niederösterreich und ihren Respekt gegenüber dem NÖ Landtag.
Gabmann sei 1988 Abgeordneter im Landtag und bereits nach vier Jahren
Mitglied der Landesregierung geworden. Im Jahr 2004 sei er zum
Landeshauptmannstellvertreter gewählt worden. Landesrat Plank sei
seit dem Jahr 2000 Mitglied des Regierungsteams und der Prototyp
eines modernen Agrarpolitikers. Seine Stärken seien die
Umweltpolitik, die Stärkung des Regionalbewusstseins sowie die
Entwicklung eines flächendeckenden Zivil- und
Katastrophenschutzplanes gewesen. Außerdem habe er sich immer
sachlich mit allen Beiträgen des Landtages auseinandergesetzt. Am
Höhepunkt seines Erfolges habe sich Plank entschlossen, neue Aufgaben
abseits der Politik anzunehmen.

Landesrat Mag. Wolfgang Sobotka (VP) wurde mit 33 von insgesamt 54
Stimmen zum Landeshauptmannstellvertreter gewählt; 21 der abgegebenen
Stimmen waren ungültig. Landtagsabgeordneter Mag. Johann Heuras (VP)
wurde von 46 Abgeordneten zum Landesrat gewählt; acht Stimmen waren
ungültig. Dr. Stephan Pernkopf (VP) wurde von 52 Abgeordneten zum
Landesrat gewählt; zwei Stimmen waren ungültig. Alle drei Politiker
nahmen die Wahl an und leisteten das Gelöbnis in die Hand des
Landeshauptmannes.

Landeshauptmannstellvertreter Mag. Wolfgang S o b o t k a (VP)
dankte für das Vertrauen, welches er zu rechtfertigen gedenke. Er
nehme die Wahl mit Freude und Respekt an und sehe seine Vorgänger als
"Herausforderung und Vorbild". Seine Arbeit solle davon geprägt sein,
dass sie dem Menschen im Land diene und das Land entsprechend
begleite. Er wolle auch vor allem Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll
unterstützen und versuchen, diesem den Rücken freizuhalten. Generell
möchte er, so Sobotka, nach seiner Arbeit beurteilt werden. Er merkte
an, dass es in schwierigen Zeiten nicht zu streiten gelte und es
allen gut anstehe, das Gemeinsame zu suchen. Zum Nutzen der
Landsleute und der Heimat Niederösterreich wolle er seine ganze
Arbeitskraft einbringen.

Landesrat Mag. Johann H e u r a s (VP) sprach von einem
"bewegenden Moment" und dankte sowohl dem Landeshauptmann als auch
dem Landtag für die Ehre und das Vertrauen, das ihm entgegengebracht
werde. Die Herausforderung, vor der er nun stehe, nehme er in Demut
und mit Respekt an. Auch er wolle die Hand ausstrecken und die
Zusammenarbeit suchen. Das Scheiden als Bürgermeister von St. Peter
in der Au erfülle ihn mit Wehmut, doch gehe er sein neues Amt mit
voller Kraft an. Als politische Grundsätze formulierte er
"effizientes Handeln, das Gebot der Nachhaltigkeit und der
Bürgernähe". Im Bereich Bildung, den er aus Sicht des Pädagogen, des
Vaters, des Kommunal- und Landtagspolitikers kenne, habe das Wohl des
Kindes im Mittelpunkt zu stehen. Chancengleichheit bedeute, jedem
Kind seine individuelle Chance gemäß dessen Talenten und Begabungen
geben zu können. Dabei müsse Fördern und Fordern in gutem Mittelmaß
im Mittelpunkt stehen.

Landesrat Dr. Stephan P e r n k o p f (VP) meinte in seiner
Antrittsrede, das Ressort bedeute eine große Verantwortung und einen
großen Auftrag, den er mit großem Respekt annehme. Er übernehme einen
gut bestellten Hof, die Landwirtschaft in Niederösterreich sei sehr
gut aufgestellt. Als Bauernsohn seien ihm die Anliegen der
Landwirtschaft in die Wiege gelegt. Er kenne die Sorgen und Probleme
aus erster Hand. Zur Atomenergie sage er ein ebenso klares Nein wie
zur Gentechnik: "Wenn Brüssel den Anbau von Genmais erzwingen will,
so hat irgendjemand Europa falsch verstanden." Als zuständiges
Regierungsmitglied dankte er den Freiwilligen Feuerwehren für ihren
Einsatz in den letzten Tagen.

In der Folge wurde Anton Kasser als Abgeordneter angelobt.

Präsident Ing. Hans P e n z (VP) gab daraufhin nominelle
Änderungen in den Ausschüssen bekannt.

(Forts.)

Rückfragehinweis:
Niederösterreichische Landesregierung
Stabstelle Öffentlichkeitsarbeit und Pressedienst
Tel.: 02742/9005-12172
http://www.noe.gv.at/nlk

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