Regierung versagt am Krankenbett der Kassen

St.Pölten (OTS) - Im Unterschied zur Finanzkrise, die plötzlich
auf Österreich herein brach, ist die Krise im Gesundheitswesen eine
chronische. "Das Regierungspaket löst das Kassendefizit nicht. Bis
2013 sollen zur Defizitabdeckung zwischen 1,2 und 1,4 Mrd Euro
fließen, wobei 900 Millionen von der Regierung und zwischen 350 und
500 Millionen von den "Sozialpartnern" kommen. Im selben Zeitraum
wird es wieder eine Neuverschuldung in Höhe von 1,2 Mrd Euro geben",
ortet die Grüne Gesundheitssprecherin Helga Krismer Versagen und
Hilflosigkeit der Regierung.
Beim 15 Mrd Bankenpaket wurde keine "Strukturreform" verlangt.
"Hingegen verlangt die Regierung, dass mit 400 von den 900 Mio Euro
die Strukturverbesserung, also Einsparung, vorgenommen wird", ist für
Krismer das Augenmaß seitens der Regierung verloren gegangen. Fakt
ist, dass die Krankenkassen Leistungen auf dem neuesten Stand der
Wissenschaft anbieten müssen, die Alterung der Gesellschaft voran
schreitet und die Eindämmung der Medikamentenkosten kaum möglich sein
werden. "Die Kassen werden durch Bundesgesetze immer überdrippelt:
Einnahmen werden gesetzlich fixiert, Leistungen vorgeschrieben - auch
fremde Leistungen wie das Wochengeld. In so einem unfairen System
werden Leistungen bei den PatientInnen gekürzt", wünscht sich Krismer
insbesondere aus Sicht Niederösterreichs, wo die Kassa neben der
Wiener Kassa zu den angeschlagensten gehört, Mut zu nachhaltigen
Reformen.

Die Abgeordnete geht auch gleich in die Offensive: "Es darf keine
Tabus bei dieser öffentlichen Debatte geben! Ich sehe neue
Einnahmequellen abseits der Löhne und Gehälter bei Anhebung der
vermögensbezogenen Steuern auf EU-15 Niveau (AUT derzeit 0,6%; EU-15
2,2%) und steuerliches Abschöpfen bei Finanzspekulationen.
Gleichzeitig brauchen wir gerade für untere Einkommensschichten eine
Senkung der Lohnnebenkosten, wo ich einen Freibetrag von 200 Euro
vorschlage. Am anderen Ende der Fahnenstange braucht es die Anhebung
der Höchstbeitragsgrenze auf 5000 Euro", wird aus Sicht Krismers ein
Mix aus Beiträgen und Steuern zur Sicherung der Gesundheitsleistungen
in Österreich nötig sein.
Auch im Bereich Spitalsfinanzierung ortet Krismer Potential: "Eine
Entflechtung kann ich mir gut vorstellen, so dass Bund und die Länder
die Spitäler finanzieren und der Hauptverband den niedergelassenen
Bereich strukturiert. So reicht ein Krankenanstaltengesetz", so
Krismer. Die Grüne fordert aber auch mehr Gerechtigkeit für alle
Berufsgruppen und für alle Regionen, indem 9 Länder-Kassen
ausreichend sind. "Alle haben das Recht auf gleiche Leistungen und
damit gleiche Beiträge. Eine Harmonisierung der Gebietskrankenkassen
und der berufsbezogenen Kassen muss vollzogen werden", so Krismer.
Schon jetzt liegen die Zahlen bis 2011 für Niederösterreich auf den
Tisch: Für 2008 liegt das Defizit mit 35 Mio Euro hinter der
Prognose, 2009 wird das Medikamentenpaket mit einem Minus von 30 Mio
Euro noch wirken. Ab dann steigt die Finanzierungslücke wieder auf 65
Mio im Jahr 2010 (alle Kassen 300 Mio) und 115 Mio Euro im Jahr 2011
(alle Kassen 520 Mio). "Ich verlange, dass alle Partner ab
Verhandlungsbeginn 3. März an einem Strang ziehen! Die Menschen
müssen im Zentrum der Reform stehen", so Krismer abschließend, die
bereits jetzt die Leistungskürzungen und Selbstbehalte bei Kindern
und Jugendlichen für sozial nicht mehr verträglich beurteilt.

Rückfragehinweis:
Grüner Klub im NÖ Landtag
Mag. Kerstin Schäfer
Mobil: +43/664/8317500
E-Mail: [email protected]
http://noe.gruene.at

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