- 25.02.2009, 11:23:50
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Kickl: FPÖ zeigt Dörfler, Scheuch und Dobernig wegen schwerem Fall von Amtsmissbrauch an.
Orange lassen sich Wahlwerbung von Landesregierung bezahlen - Vermutlich Druck auf Mitarbeiter in Regierungsbüros zur Abwicklung
Wien (OTS) - Einen schweren und ganz besonders dreisten Fall von
Amtsmissbrauch sieht FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl beim
Kärntner BZÖ. Grund dafür: Der "Kärntner Woche", die in einer Auflage
von rund 220.000 Stück landesweit erscheint, liegt eine
vierzigseitige Hochglanzbroschüre inklusive CD bei, die offiziell
die Arbeit der Kärntner Landesregierung bewirbt, aber in Inhalt und
Layout bis hin zum Spruch "Garantiert" ein reinstes Machwerk der
orangen Wahlkampagne ist. Allein die Kosten für den Druck der
Werbebroschüre belaufen sich schon vorsichtig geschätzt auf rund
50.000 Euro. Wahrscheinlich sei von deutlich mehr auszugehen. Dazu
kämen bei einer Auflage von 220.000 Stück enorme Kosten für den
Versand über die "Kärntner Woche". Schätzungsweise könne man hier
eine Summe von rund 80.000 bis 100.000 Euro annehmen. Dazu kämen noch
massive Kosten für Layout etc. und vor allem die Produktionskosten
für die DVD, die sicherlich in der Höhe der Kosten der Produktion der
Broschüre liegen, sowie Kosten für das notwendige manuelle Beifügen
der Jubel-CD.
Kickl spricht von einem unverfrorenen Griff des BZÖ in die
Landeskassa, um die offenbar nicht ganz rund laufende orange
Wahlwerbung zu finanzieren. "Eine derartige Dreistigkeit hat es
bisher noch nicht gegeben", kritisiert der freiheitliche
Generalsekretär, der eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft gegen
Dörfler, Scheuch und Dobernig ankündigt. Hier handle es sich um einen
klaren Fall von Amtsmissbrauch. Es liege der Verdacht nahe, dass die
drei BZÖ-Spitzenrepräsentanten Druck auf ihre Mitarbeiter in der
Landesregierung ausgeübt hätten, um diese missbräuchliche Verwendung
von Steuergeldern durchzusetzen. Außerdem wird die FPÖ nach den
Wahlen den Landesrechnungshof mit einer Sonderprüfung der orangen
Machenschaften beauftragen.
Rückfragehinweis:
FPÖ
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