Bundeskanzler Faymann: "Lösung für humanitären Aufenthalt wurde auf Schiene gebracht"

Wien (OTS) - Nach langer Diskussion mit Vertretern der Länder und
der Hilfsorganisationen habe sich die Regierung auf eine Lösung der
Frage des humanitären Bleiberechts geeinigt, berichtete Bundeskanzler
Werner Faymann heute nach der Ministerratssitzung. Jenen Personen,
die vor Mai 2004 nach Österreich kamen - "zu einer Zeit, als es noch
keine verkürzten Verfahren und keinen Asylgerichtshof gab" - könne
in Zukunft das humanitäre Aufenthaltrecht gewährt werden. Bestimmte
Kriterien der Integration wie Sprachkenntnisse oder Berufstätigkeit
seien dabei zu erfüllen. Die Letztverantwortung bleibe bei der
Innenministerin. Ein Beirat bestehend aus Vertretern der Ministerien,
Gebietskörperschaften und Hilfsorganisationen soll die Ministerin
beraten. "Wir haben einen guten Kompromiss gefunden und damit eine
sehr lang und kontroversiell diskutierte Angelegenheit auf Schiene
gebracht", sagte Faymann. Im Parlament seien allerdings noch
intensive Debatten über diese Regierungsvorlage zu erwarten.

Finanzminister Josef Pröll berichtete über zwei
Ministerratsbeschlüsse im Hinblick auf die Konjunkturbelebung. Als
Investitionsanreiz für Unternehmer wurde eine beschleunigte
Abschreibungsmöglichkeit für bewegliche Güter beschlossen. In den
Jahren 2009 und 2010 können Maschinen und Ausrüstungsgegenstände
bereits im ersten Jahr der Anschaffung zu 30 Prozent steuerlich
abgesetzt werden. Ausgeschlossen davon seien Pkws, Luftfahrzeuge und
gebrauchte Investitionsgüter. Der Abgabenentfall werde im Jahr 2010
250 Millionen, im Jahr 2011 350 Millionen Euro betragen. "Das wird
ein starker Anreiz sein, Investitionen vorzuziehen", sagte Pröll.
"Wir helfen jetzt, damit unsere Wirtschaft stark bleibt und
Arbeitsplätze gesichert werden."

Außerdem wurde die Ökoprämie für die Autobranche, die sogenannte
Verschrottungsprämie, beschlossen. Beim Kauf eines neuen Pkws und der
gleichzeitigen Verschrottung eines Wagens, der vor 1996 zugelassen
wurde, erhält der Autokäufer vom 1. April bis zum 31. Dezember 2009
den Betrag von 1500 Euro. Dafür stehen 45 Millionen Euro zur
Verfügung. Nur die Hälfte werde allerdings aus dem Bundesbudget
abgedeckt, die andere Hälfte werde von der Wirtschaft zur Verfügung
gestellt. "Österreich ist ein Land, das von der Autozulieferindustrie
geprägt ist. Diese Maßnahme wird daher ihre Wirkung zeigen", betonte
Pröll.

Bundeskanzler Faymann kündigte abschließend an, sich beim kommenden
EU-Gipfel für gemeinsame und gleichzeitig getätigte Maßnahmen zur
Konjunkturbelebung einzusetzen. Österreich sei eines der ersten
Länder gewesen, das Konjunkturprogramme realisiert hätte. Es ist -
gemessen an der heimischen Wirtschaftskraft - das zweitgrößte
Europas.

Der Bundeskanzler wird sich auch weiterhin für die Stabilisierung der
Finanzsituation in Ostmitteleuropa einsetzen. "Es ist notwendig, hier
auf EU-Ebene aktiv zu werden", sagte Faymann. Problematisch sehe er
es aber, bei Industriebetrieben einzugreifen. "Einzelfinanzierungen
für Unternehmen sind keine nachhaltige Lösung. Wenn einer damit
beginnt, müssen die anderen reagieren und nachziehen", so Faymann.
Der richtige Weg sei, die Finanzierung der Wirtschaft durch Haftungen
und Liquiditätsstützungen zu gewährleisten.

Rückfragehinweis:

Mag. Angelika Feigl
   Pressesprecherin des Bundeskanzlers
   Tel. (01) 531 15 - 2758
        0664/842 80 80

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