• 24.02.2009, 09:08:34
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BZÖ-LHStv. Uwe Scheuch kritisiert Freistellung von wahlwerbenden Lehrern

Kontinuität in der Ausbildung geht verloren - Freistellung von Beamten abschaffen!

Klagenfurt (OTS) - Kritik übt der Kärntner Bildungsreferent
BZÖ-LHStv. DI Uwe Scheuch an der Freistellung von Lehrern, die für
Landtags- Nationalrats- oder Europawahlen kandidieren. "Es ist
inakzeptabel und negativ für die Ausbildung der Schülerinnen und
Schüler, wenn ihr gewohnter Lehrer mehrere Wochen lang nicht anwesend
ist. Daher sollte man hier eine gesetzliche Änderung andenken.
Außerdem ist es aus meiner Sicht problematisch, wenn Lehrer, die voll
in ihrem Beruf tätig sind, hohe politische Ämter ausüben", so
Scheuch, der diesbezüglich einen Antrag des Bundes-BZÖ im Parlament
ankündigt.

Derzeit seien in Kärnten etwa 20 Lehrer betroffen, für die man in
diesen Wochen Ersatzlehrer suchen müsse. Besonders im heurigen
Schuljahr sei die Situation aufgrund der Nationalrats- Landtags- und
EU-Wahlen besonders dramatisch. "Ein ständiger Lehrerwechsel während
des Schuljahres ist den Schülerinnen und Schülern nicht zuzumuten.
Dadurch geht die Kontinuität in der Ausbildung verloren", betont
Scheuch.

Für den BZÖ-Landesparteiobmann ist das Beamten-Privileg der
Dienstfreistellung in Wahlzeiten nicht mehr zeitgemäß. "In der
Privatwirtschaft wäre es undenkbar, dass man wochenlang nicht zum
Dienst erscheint und bei vollen Bezügen Dauerwahlkampf betreibt, auch
wenn de facto keine Chance auf ein Mandat besteht. Wahlkämpfen kann
man auch in der Freizeit. Daher sollte die Dienstfreistellung von
Beamten in Wahlzeiten rasch abgeschafft werden", so Scheuch
abschließend. (Schluss)

Rückfragehinweis:
BZÖ Kärnten

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