Freizügigkeitsabkommen großzügiger auslegen

Besancon/F (VLK) - Die restriktive Auslegung des
Freizügigkeitsabkommens mit der EU durch die Schweiz war kürzlich
Thema einer Konferenz im französischen Besancon, an der
Vertreterinnen und Vertreter von Schweizer Kantonen und der an die
Schweiz angrenzenden EU-Regionen aus Italien, Frankreich, Deutschland
und Österreich sowie der Europäischen Kommission und des Europarates
teilnahmen. Für Vorarlberg war Landtagspräsident Gebhard Halder
dabei. Gerade nach dem deutlichen Pro-EU-Signal der Schweizer vom
vergangenen Sonntag hofft Halder nun, dass das Freizügigkeitsabkommen
künftig großzügiger ausgelegt wird.

Die Konferenzteilnehmer bezeichneten die Beziehungen zu den
Schweizer Nachbarn als grundsätzlich gut; die Schweizer Wirtschaft
sei ein guter Arbeitgeber für tausende Beschäftigte aus den
Nachbarregionen. Allerdings wurde beklagt, dass das
Freizügigkeitsabkommen durch die Schweiz viel zu restriktiv
gehandhabt werde und es immer wieder zu Behinderungen vor allem von
Gewerbebetrieben komme, die in der Schweiz im Rahmen dieses Abkommens
tätig werden wollen.

Die Schweizer Kantonsvertreter kennen das Problem und wollen sich
dessen verstärkt annehmen, jedoch ohne die Zusage, die im
Freizügigkeitsabkommen vorgesehenen Erleichterungen auch umzusetzen.

Die Schweiz ist die letzte EU-Außengrenze im Herzen Europas. Das
führt zu einigen Besonderheiten in den Beziehungen der angrenzenden
Regionen zu ihren Schweizer Nachbarn, die bei der Konferenz
thematisiert wurden.

Die Themen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sind überaus
vielgestaltig und reichen von Verkehrs- und Wirtschaftsfragen über
gemeinsame Anliegen der Raumplanung bis hin zu Fragen des
grenzüberschreitenden Natur- und Umweltschutzes. Meilensteine der
institutionalisierten grenzüberschreitenden Zusammenarbeit waren die
Gründungen der Internationalen Bodenseekonferenz (IBK) im Jahre 1972,
des Bodenseerats im Jahr 1991 und der Internationalen
Regierungskommission Alpenrhein im Jahr 1995.

Die Europäische Union trägt mit ihrer Förderinitiative INTERREG
ebenfalls zur Vertiefung der Zusammenarbeit bei, an der sich auch die
Schweizer Kantone - trotz EU-Außengrenze oder auch um die aus ihrer
Existenz resultierenden Barrieren im regionalen Rahmen so weit wie
möglich abzubauen - intensiv beteiligen.

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