Hundstorfer: "Armut ist kein selbstgewähltes Schicksal"

Wien (SK) - Armut ist kein selbstgewähltes Schicksal", betonte
Sozialminister Rudolf Hundstorfer im Rahmen der vom "neueBasis", der
jungen Generation des Bundes sozialdemokratischer Akademiker/innen,
Intellektueller und Künstler/innen organisierten
Diskussionsveranstaltung "Die Soziale Frage - Wie kann ein neuer
Sozialkontrakt gestaltet werden" am Freitag Abend. Hundstorfer hob
hervor, dass die österreichische Bundesregierung ein Bündel von
Maßnahmen setzen werde, um die Anzahl der von Armut betroffenen
Personen zu senken. Ein Schritt sei die im Regierungsprogramm
vorgesehene Einführung der bedarfsorientierten Mindestsicherung
(BMS), die mit 1.1.2010 in acht von neun österreichischen
Bundesländern umgesetzt werde. ****

Der Sozialminister zeigte sich erfreut darüber, dass sich acht
Bundesländer am vergangenen Dienstag auf die Einführung der
bedarfsorientierten Mindestsicherung verständigt hätten, kritisierte
aber die Haltung der Kärntner Landesregierung. In Kärnten hätten
1.750 Menschen Anspruch auf die bedarfsorientierte Mindestsicherung
und diese Menschen würden "klar benachteiligt". Ziel der BMS sei es,
so Hundstorfer, "einheitliche Mindeststandards vom Neusiedlersee bis
zum Bodensee" zu haben, es sei aber jedem Bundesland freigestellt
auch höhere Beiträge auszubezahlen. Der Sozialminister unterstrich,
dass es sich dabei um kein "bedingungsloses Grundeinkommen für alle,
sondern eine treffsichere Hilfestellung für in Notlagen geratene
Menschen" handeln würde.

Die BMS werde auch von intensiven, arbeitspolitischen Maßnahmen
begleitet um den Menschen die Rückkehr auf den Arbeitsmarkt zu
erleichtern. "Wir werden uns bemühen und viel Geld in die Hand nehmen
um über das AMS Arbeit für Menschen zu finden, die teilweise schon
lange aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind", betonte Hundstorfer.
Es werde Umstrukturierungen im AMS geben und die Schulungen für
MitarbeiterInnen, da man für die Beratung von Langzeitarbeitslosen
einen anderen Zugang finden müsse als für Menschen die erst kurz ohne
Erwerbstätigkeit sind. Denn: "Erwerbstätigkeit ist immer noch der
beste Schutz vor Armut", unterstrich Hundstorfer.

Der Sozialminister hob hervor, dass er die bedarfsorientierte
Mindestsicherung ursprünglich vor dem 1.1.2010 einführen wollte, "da
die Menschen diese Leistung so rasch als möglich brauchen". Da vor
Einführung der bedarfsorientierten Mindestsicherung aber noch
zahlreiche Umstrukturierungen im AMS vorgenommen sowie acht
Landesgesetze und eine Reihe von Gesetzen im Bund geändert werden
müssten, habe man sich schon mit dem 1.1.2010 "ein sehr ehrgeiziges
Ziel" gesetzt. Die BMS sei aber nur eine von zahlreichen Maßnahmen
die die Bundesregierung im Kampf gegen Armut setzen wolle. Die 13.
Familienbeihilfe, die bereits 2008 zum ersten Mal ausbezahlt wurde,
sei ein weiterer Schritt. Diese komme, so Hundstorfer besonders auch
Alleinerzieherinnen und kinderreichen Familien zu Gute, einem
Personenkreis der überdurchschnittlich häufig von Armut betroffen
sei.

Als "nächste Zielgruppe" bezeichnete der Sozialminister die rund
70.000 Menschen in Österreich die aufgrund ihrer finanziellen
Vorgeschichte über kein eigenes Girokonto verfügen. Diese würden vor
unüberwindbaren Problemen stehen, da es ihnen nicht oder nur schwer
möglich ist einen Miet- oder Arbeitsvertrag abzuschließen. "Hier kann
man sich nicht zurücklehnen, sondern man muss für diesen
Personenkreis einen Zugang schaffen", betonte Hundstorfer. Auch für
behinderte Menschen würden künftig weitere Maßnahmen gesetzt um ihnen
die Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu erleichtern.

Auch pflegende Angehörige seien häufig von finanziellen Problemen
betroffen, da die Pflege eines Menschen die eigene Erwerbstätigkeit
einschränkt. Künftig würden, so der Sozialminister, auch pflegende
Angehörige von Pflegebedürftigen ab Stufe 3 und nicht wie bisher erst
ab Stufe 4 vom Bund pensionsversichert werden. "Auch die
vorhergehende Bundesregierung hat bereits Schritte zur Bekämpfung der
Armut gesetzt", so Hundstorfer und nannte die Streichung der
Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Klein- und Kleinsteinkommen mit
Juli 2008 als Beispiel. (Schluss) sv

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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