BZÖ-Strutz: Österreich-Hilfe statt Osthilfe

Wien 2009-01-29 (OTS) - Eine klare Absage an den Faymann-Plan,
österreichische Steuermilliarden in die osteuropäischen Staaten zu
verschieben, kommt seitens des BZÖ. "Das BZÖ will eine echte
Österreich-Hilfe statt einer Osthilfe. Trotz des Milliardenpakets
verweigern die Banken den Unternehmen und Bürgern dringend benötigte
Kredite und wollen jetzt erneut abkassieren, um ihre Verluste in den
Ostländern einfach vom Steuerzahler ausgeglichen zu bekommen. Das ist
eine Unverfrorenheit! Gewinne bleiben privat, Verluste sollen
verstaatlicht werden. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass die
Banken ihre fetten Ostgewinne des letzten Jahrzehnt mit dem
Steuerzahler geteilt haben", so BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz.
Dass SPÖ-Bundeskanzler Faymann hier den Banken erneut ohne
Gegenleistung österreichische Steuergelder schenken will, ist für
Strutz ebenso unverständlich wie hinterfragenswert. Strutz sieht
seine Kritik auch durch die Aussagen von Nationalbank-Gouverneur
Nowotny bestätigt, der zwar von einer ernsten Entwicklung der
Ostbanken spricht, aber derzeit keine akute Gefahr sieht.

"Faymann und Pröll sollen dafür sorgen, dass die Unternehmen und
Bürger endlich von den Banken die dringend benötigten Kredite
erhalten. Gerade jene Banken, die bereits Staatshilfe in Anspruch
genommen haben, verweigern den kleinen und mittleren Unternehmern die
nötige Hilfe", so Strutz, der hier besonders die
Hypo-Alpe-Adria-Group kritisiert. Das BZÖ fordert, dass die Praxis
der Kreditverweigerung sofort geändert werden müsse, denn schließlich
wurde das Bankenpaket geschnürt, um der Wirtschaft zu helfen und
nicht um das Geld der Steuerzahler sinnlos verpuffen zu lassen oder
nach Osteuropa zu überweisen. "Bundeskanzler Faymann und
Finanzminister Pröll müssen sich um den Erhalt der österreichischen
Arbeitsplätze und Unternehmen kümmern, zehtausende Arbeitsplätze sind
derzeit durch die mangelnde Finanzierung der Unternehmen gefährdet,
aber die Regierung kümmert sich lieber um Osteuropa statt um
Österreich", so Strutz abschließend.

Rückfragehinweis:
BZÖ

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