Hundstorfer: Mindestsicherung wird keine soziale Hängematte

Wien (BMSK) - Sehr erfreut zeigte sich Sozialminister Rudolf
Hundstorfer über das positive Echo aus den Bundesländern auf die
möglichst rasche Einführung der bedarfsorientierten Mindestsicherung
(BMS). "Ziel ist es, dass die bedarfsorientierte Mindestsicherung mit
1.1.2010 in Kraft tritt - mit oder ohne Kärnten. Klar ist auch, dass
die BMS keine soziale Hängematte sein wird, sondern vielmehr als
Trampolin zur Rückkehr in den Arbeitsmarkt dienen wird. Sie ist
keinesfalls eine Einladung zum Nichtstun. Die BMS wird daher von
einer starken Säule mit aktivierenden arbeitsmarktpolitischen
Maßnahmen begleitet, damit die Bezieher der Mindestsicherung den Weg
zurück in das Erwerbsleben finden können", unterstrich Hundstorfer.
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Die BMS sei wesentlich missbrauchsfester als die derzeitige
Sozialhilfe. Derzeit gebe es keinen strukturierten Datenaustausch
zwischen AMS und den Sozialhilfesystemen der Länder, erklärte der
Minister. Nach Einführung der bedarfsorientierten Mindestsicherung
werde das AMS die erste Anlaufstelle für die Bezieher sein. "Dadurch
wird die Vermittlungs- und Aktivierungstätigkeit des AMS für die
Betroffenen deutlich erleichtert. Zudem wird ein ausgeklügeltes
Sanktionssystem - nach ähnlichen Kriterien wie bei der
Arbeitslosenunterstützung bzw. bei der Notstandshilfe - dafür sorgen,
dass ein Missbrauch nicht möglich ist. Wer glaubt, er könne dieses
System ausnützen und die Angebote für einen Arbeitsplatz ignorieren,
dem werden die Bezüge gekürzt", unterstrich Hundstorfer.

"Nachdem sich gestern grundsätzlich die Soziallandesräte aller
Bundesländer für die Einführung der bedarfsorientierten
Mindestsicherung ausgesprochen haben, bin ich sehr optimistisch, dass
wir das Umsetzungsdatum, 1. Jänner 2010, auch einhalten können.
Gerade in Zeiten einer weltweiten Wirtschaftskrise ist ein
geschlossenes Auftreten der Bundesländer und des Bundes besonders
wichtig und notwendig", schloss der Sozialminister. (Schluss)

Rückfragehinweis:

Bundesministerium für Soziales und Konsumentenschutz 
   Mag. Norbert Schnurrer 
   Pressesprecher des Sozialministers 
   Tel. (01) 71100-2246 
   mailto:norbert.schnurrer@bmsk.gv.at 
   www.bmsk.gv.at

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