ÖVP Wien ad Psychiatrie-Kommission: SP-Mehrheit lehnt Antrag zur Klärung juristisch wichtiger Fragen kategorisch ab

Wien (VP-Klub) - Es sei bemerkenswert, so LAbg. Ingrid Korosec,
ÖVP-Mitglied der Untersuchungskommission zur Psychiatrie in Wien,
dass die SP-Mehrheitsfraktion an der Klärung juristisch relevanter
Fragen zur Anwendung der Wiener Stadtverfassung bei
Untersuchungskommissionen des Wiener Gemeinderates nicht interessiert
sei. "Anstatt solche Fragen, die natürlich in ihrer Materie komplex
sind, ordentlich mittels Gutachten von ExpertInnen des
Verfassungsdienstes zu klären, verlässt sich die Wiener SPÖ weiterhin
auf die bekannte Taktik des Mauerns und Verzögerns und erweist damit
den demokratischen Spielregeln in der Bundeshauptstadt in Wahrheit
einen Bärendienst", so Korosec abschließend.

Rückfragehinweis:
ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: (++43-1) 4000 / 81 913
Fax: (++43-1) 4000 / 99 819 60
mailto:[email protected]

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