SOS Mitmensch: Neues Asylgesetz gescheitert

Wien (OTS) - Das neue Asylgesetz ist gescheitert. So lautet die
Bilanz der Menschenrechtsgruppe SOS Mitmensch aufgrund der neuesten
Zahlen des UN-Flüchtlingshochkommissariats. "Die Zahlen legen den
Schluss zu nahe, dass heute nicht jeder politisch Verfolgte auch
tatsächlich Schutz erhält", kritisiert Philipp Sonderegger von SOS
Mitmensch. Die generelle Anerkennungsquote ist laut UNHCR -
Asylbarometer auf den historischen Tiefstand von 30 Prozent gesackt,
in den Jahren zuvor hatte sie noch teilweise bis zu 60 Prozent
betragen. Besonders augenscheinlich der Einbruch bei
tschetschenischen Flüchtlingen: Wurde im vergangenen Jahr noch 8 von
10 Staatsbürgern der russischen Föderation Schutz gewährt, sind es
seit Einführung des Asylgerichtshofs nur noch 4 von 10. Die Regierung
habe bei der Beschlussfassung versprochen, dass es keinen
Qualitätsverlust bei den Verfahren geben werde. "Das Gegenteil ist
eingetreten", so Sonderegger.

SOS Mitmensch sieht die Gründe für die alarmierende Entwicklung in
einer problematischen Geschäftseinteilung beim Asylgerichtshof und in
der Ausschaltung des VwGH als Kontrollinstanz. Eine
Länderzuständigkeit habe beim Asylgerichtshof dazu geführt, dass
viele heikle Herkunftsländer nun ausschließlich von sehr restriktiven
Richtern entschieden würden - ohne dass sie bei fehlerhaften
Entscheidungen von einer übergeordneten Instanz korrigiert werden
können.

Rückfragehinweis:
SOS MITMENSCH
mobil: +43(664) 450 59 60
email: [email protected]

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