Molterer: Bundesministeriengesetz ist Basis für gute Arbeit der Bundesregierung

Wien (ÖVP-PK) - Das Bundesministeriengesetz - die Verteilung der
Fachressorts - steht am Beginn einer neuen Legislaturperiode immer in
Diskussion. Da werden von Seiten der Opposition Rufe nach einer
Verkleinerung der Regierung ebenso laut wie die Forderungen nach
zusätzlichen Ministerien. Dazu ist eines klar zu sagen: Das
Bundesministeriengesetz, das wir heute beschließen, ist genau so, wie
die Regierung sich ihre Arbeit vorgenommen hat. Und da ist gut so.
Das erklärte ÖVP-Verfassungssprecher Abg. Mag. Wilhelm Molterer
heute, Donnerstag, im Plenum des Nationalrats. ****

Wesentlich sei dabei nicht unbedingt, wie die Bereiche den
Ministerien zugeordnet werden, sondern wie die Politik dazu gestaltet
wird, betonte Molterer.

- So sei im Bereich Sport die Ankündigung bezüglich Doping und
Strafrecht eine falsche Entwicklung. "Selbstverständlich dürfen wir
im Kampf gegen Doping nie nachlassen. Aber wir dürfen dabei nicht in
Richtung Kriminalisierung gehen. Die Jungen zu kriminalisieren wäre
der falsche Effekt", warnte Molterer.

- Bei der Frage Familie und Wirtschaft gehe es vor allem um die
Zielsetzung, die Wirtschaft familienfreundlich zu machen, fuhr der
ÖVP-Abgeordnete fort, "und nicht umgekehrt".

- Die bisherige Struktur, Arbeit und Wirtschaft in einem Ressort zu
bündeln, habe, so Molterer, in den letzten Jahren positive Ergebnisse
gebracht: "Wir haben damit eine Arbeitsmarktentwicklung eingeleitet,
die uns Vollbeschäftigung gebracht hat." Die neue Ressortzuteilung
wolle andere Synergien nutzen. Klar sei aber: In den kommenden Jahren
werde der Arbeitsmarkt mit Sicherheit das Sorgenkind der
Bundesregierung sein "und braucht daher jede positive Unterstützung."

- Forschung und Entwicklung seien typische Querschnittsmaterien, die
bei der Wirtschaft, bei der Innovation als auch bei der Wissenschaft
angesiedelt sein könnten. "Es ist also weniger relevant, in welchem
Ressort diese Bereiche angesiedelt sind als viel mehr, dass überall
eine Stimme für die Forschung vorhanden ist", ist Molterer überzeugt.

"Wir sind sicher, dass auf Basis des heute zu beschließenden Gesetzes
von der österreichischen Bundesregierung auch in den kommenden
schwierigen Zeiten gute Politik gemacht wird", so Molterer.

Am Rande seiner Rede ging Molterer auch auf die Diskussion über den
Umbau des Nationalratssitzungssaales ein und sprach sich namens der
ÖVP und im Sinne der Abgeordneten und ihrer Arbeitsbedingungen klar
für den Umbau aus. "Wenn das Arbeitsinspektorat in anderen Betrieben
solche Arbeitsräumlichkeiten für die Mitarbeiter vorfände, würden
diese Betriebe rasch gesperrt. Daher bitten wir, dass der
Umbauprozess im Parlament rasch eingeleitet und umgesetzt wird - wir
von der ÖVP stehen dazu", schloss Molterer.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | VPK

print