Neue "KÄRNTNER TAGESZEITUNG" - Kommentar: Einem Gnadenakt ausgeliefert (von Michaela Geistler-Quendler)

Klagenfurt (OTS) - Der Entwurf zur Neuregelung des humanitären
Aufenthaltsrechts für Zuwanderer sagt einiges darüber aus, was
Innenministerin Maria Fekter unter Menschlichkeit und Menschenrecht
versteht. Humanität als Anspruch soll - geht es nach der Juristin -
einem Gnadenakt weichen.

Ob Zuwanderer in Österreich bleiben oder nicht, könnte künftig in den
Händen von privaten "Paten" liegen, die für mindestens fünf Jahre die
Übernahme der Kosten "garantieren". Immigranten werden dem Goodwill
oder vielmehr der Willkür von "Gönnern" ausgeliefert. Völlig zu Recht
befürchten heimische Hilfsorganisationen eine Ausbeutung der
Betroffenen. Im besten Fall entsteht zumindest ein
Abhängigkeitsverhältnis, das Menschen zu Almosenempfängern
degradiert. Indem die Innenministerin die Verantwortung des Staates
privatisiert, beschreitet sie einen gefährlichen Pfad: Ein Land, das
Humanität nicht mehr als gesamtgesellschaftliche Aufgabe definiert,
tritt Menschenrechte mit Füßen.

Rückfragehinweis:
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Tel.: 0463/5866-502
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