Chalupka, Landau, Patzelt zur Neuregelung des humanitären Aufenthalts

Wien (OTS) - In diesen Tagen endet die Begutachtungsfrist für den
Entwurf des Innenministeriums zur Neuregelung des humanitären
Aufenthaltsrechts. Auf heftige Kritik seitens Amnesty, Caritas,
Diakonie und anderer Hilfsorganisationen stoßen vor allem die
Nichterfüllung menschenrechtlicher Minimalstandards zum Bleiberecht
und der Vorschlag sogenannter "Patenschaften". Humanitäre und
menschenrechtliche Verpflichtungen des Staates werden auf Private
oder private Organisationen abgewälzt, während der Staat sich selbst
die Latte weit unterhalb der bindenden Rechtssprechung durch den
Europäischen Menschenrechtsgerichtshof legt. Mit dem aktuellen
Gesetzesentwurf bleibt eine Reihe von humanitären Fällen weiterhin
ungelöst. Es wird zwar vordergründig ein rechtsstaatliches Verfahren
errichtet, gleichzeitig aber dafür Sorge getragen, dass Anträge
aufgrund allzu enger Erteilungsvoraussetzungen, vielfach ins Leere
laufen müssen. Viele Dinge bleiben zudem offen bzw. unklar. "Statt
einer menschenrechtskonformen Regelung wird ein Gnadenrecht durch ein
noch komplizierteres Gnadenrecht ersetzt," so Heinz Patzelt,
Generalsekretär von Amnesty Österreich.

Mit den "Patenschaften" wird eine staatliche, humanitäre Aufgabe
privatisiert. Caritasdirektor Michael Landau zeigt sich besorgt: "Es
ist zu befürchten, dass diese Art der Patenschaften, die weit über
bisherige Formen hinausgehen, völlig neue Abhängigkeiten schafft. Es
besteht etwa die Gefahr der Ausbeutung von Frauen durch ihren
männlichen "Paten". Bei Missbrauch könnte als Gegenleistung für die
Patenschaft etwa die Übernahme sämtlicher Arbeiten im Haushalt oder
auch von Diensten aller Art abverlangt werden. Meine Frage an die
Frau Innenministerin: Nehmen Sie hier neue Formen der Sklaverei in
Kauf?" In einem Rechtsstaat muss jegliche Gefahr der Ausbeutung schon
im Ansatz vermieden werden. Es geht um Rechtsstaatlichkeit, nicht um
privates "Wohlwollen", noch dazu um den Preis potenzieller
Abhängigkeit."

Gesetzesentwurf macht den dringenden Bedarf für ein Staatssekretariat
für Integration deutlich

Insgesamt zeigt dieser Gesetzesentwurf, dass das Bundesministerium
für Inneres hinsichtlich humanitärer Fälle nicht nach Lösungen sucht,
die den Betroffenen einen fairen Zugang zu einem Aufenthaltsrecht
verschaffen, sondern von einem Geist der Abwehrhaltung geprägt ist.
Für Michael Chalupka, Direktor der Diakonie Österreich ist das mehr
als unverständlich: "Die Gesetzesänderungen ergeben doch nur Sinn,
wenn damit endlich Menschen, die sich seit Jahren ohne
Aufenthaltsrecht in Österreich aufhalten müssen, einen legalen Status
erhalten können. Es muss doch im ureigensten Interesse der
Gesellschaft und des Staates liegen, möglichst viele zur
Antragstellung zu bewegen, damit die ihre Leistungen und Potentiale
und vor allem ihre Selbsterhaltungsfähigkeit einbringen können."

Österreich braucht einen fairen Umgang mit allen Menschen, egal
welcher Herkunft, und einen menschenrechtskonformen Umgang mit
Schutzsuchenden. In diesem Zusammenhang erinnern Chalupka und Landau
an das gemeinsame Papier der Kirchen und Religionsgemeinschaften, das
eine Harmonisierung von Aufenthalt und Beschäftigung als wichtige
Voraussetzung für erfolgreiche Integration sieht. Michael Chalupka
erneuert eine gemeinsame Forderung: "Das Migrationsthema darf nicht
länger nur unter dem Sicherheitsaspekt abgehandelt werden. Migration
und Integration sind Querschnittsthemen, die alle
Gesellschaftsbereiche berühren! Aus diesem Grund ist es auch mehr als
kontraproduktiv, Menschen die Österreich gar nicht mehr verlassen
können, weitere Jahre auf die Wartebank zu setzen, anstatt ein Gesetz
für humanitären Aufenthalt zu erlassen, das diesen Namen auch
verdient." fordert Michael Chalupka, Direktor der Diakonie
Österreich.

Rückfragehinweis:

Mag. Michaela Klement
   Pressesprecherin Amnesty International
   Tel: 0664/4001056
   Email: [email protected]
   Mag. Bettina Klinger
   Leitung Kommunikation Diakonie Österreich
   Tel: 0664/314 93 95 oder 01/409 80 01-14
   Email: [email protected]
   Mag.(FH) Klaus Schwertner
   Pressesprecher Caritas der Erzdiözese Wien
   Tel: 01/87812-221 oder 0664/848 26 18
   Email: [email protected]

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