Utl.: Bis Ende 2009 müssen die Mitgliedstaaten Bewirtschaftungspläne 
fertigstellen und Maßnahmenprogramme bei Grenzflüssen koordinieren =

    Brüssel, 19. Dezeber 2008 (ÖVP-PD) Sehr zufrieden sind der 
Umweltsprecher des ÖVP-Europaklubs im Europäischen Parlament, Dr. 
Richard Seeber, und sein ungarischer Kollege Peter Olajos über die 
Fortschritte bei der Umsetzung des im Herbst 2007 beschlossenen 
Aktionsprogramms zur Umweltverbesserung am Fluss Raab an der Grenze 
zwischen Österreich und Ungarn. „Das Raab-Aktionsprogramm ist ein 
gutes Beispiel für eine gelungene Maßnahmenplanung an einem 
Grenzgewässer im Sinne der EU-Wasserrahmenrichtlinie“, meint Peter 
Olajos und erinnert daran, dass nach dieser Richtlinie alle 
Mitgliedstaaten bis Ende Dezember 2009 Bewirtschaftungspläne zur 
Erreichung eines guten Gewässerzustands aufzustellen haben. „Bei der 
Erarbeitung der Maßnahmenprogramme müssen alle Betroffenen, vor allem 
auch Umwelt- und Verbraucherorganisationen, die Industrie und die 
Landwirtschaft ausreichend eingebunden werden“, so Seeber. ****

    Nach den Bestimmungen der Wasserrahmenrichtlinie müssen bei 
gemeinsamen Gewässern die Maßnahmen aufeinander abgestimmt werden, 
allenfalls über Vermittlung der Europäischen Kommission. "Jeder 
Sektor muss im Rahmen seiner Möglichkeiten einen angemessenen und 
wirksamen Beitrag zur Erreichung der Gewässerschutzziele leisten", 
betont Seeber.

    In den vergangenen Jahren war es auf der Raab immer wieder zu 
verstärkter Schaumbildung gekommen. Im September 2007 verabschiedeten 
Österreich und Ungarn ein umfassendes Programm zur Verbesserung der 
Umweltsituation. Dieses sah unter anderem zusätzliche, auf dem 
letzten Stand der Technik basierende und stufenweise zu 
implementierende Reinigungsanlagen in der Industrie, aber auch 
ökologische Maßnahmen vor. Nun konnten die österreichische und die 
ungarische Regierung berichten, dass alle Punkte des 
Aktionsprogrammes konsequent umgesetzt werden. "Die Industrie hat die 
notwendigen Investitionen, teils sogar früher als vorgeschrieben, 
getätigt. Ein Unternehmen hat darüber hinaus auch den Einsatz des 
Schadstoffes 1,5 Naphthalindisulfonat um rund 90 Prozent gesenkt. Die 
Schaumbildung ist seitdem bereits fast gänzlich zurückgegangen", ist 
Seeber sehr zufrieden mit diesem positiven Ergebnis.

    Abschließend hielten beide Abgeordneten fest, dass auch das 
Europäische Parlament in den nächsten Jahren stark gefordert sein 
werde, eine korrekte Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie 
entsprechend zu überwachen. 

Rückfragen: Dr. Richard Seeber MEP, Tel.: +32-2-284-5468 
(richard.seeber@europarl.europa.eu) oder Mag. Philipp M. 
Schulmeister, EVP-ED Pressedienst, Tel.: +32-475-79 00 21 
(philipp.schulmeister@europarl.europa.eu)

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