Wiener Gemeinderat - SP-Oxonitsch: "Mehr Geld für Wirtschaft und Wiener Bezirke!"

Wien (SPW-K) - "Wien hat rasch auf die Finanzkrise reagiert und
ein Maßnahmenpaket geschnürt, auf das wir stolz sein können", sagte
heute der Wiener SP-Klubchef Christian Oxonitsch im Wiener
Gemeinderat. "Das Budget für 2009 enthält 673 Millionen zusätzlich:
Nachfragewirksame Ausgaben in Höhe von 573 Millionen und ein
Konjunkturpaket mit extra 100 Millionen Euro. Für gezielte
Investitionen in die Infrastruktur, in den Klimaschutz, in den
Arbeitsmarkt und mehr Wirtschafts-, Technologie- und
Forschungsförderung!"

Auch der jüngste Bankengipfel im Wiener Rathaus sei für Wiens
Wirtschaft wichtig: "Als besondere Zielgruppen wurden dabei die
Wiener Klein- und Mittelbetriebe sowie die Jungunternehmer ins Auge
gefasst, die jetzt jede Unterstützung der Banken brauchen können",
sagte Oxonitsch.

In anderen Kommunen - wie beispielsweise im schwarz-grün-regierten
Graz - sei von einem Konjunkturpaket weit und breit nichts zu
bemerken. "Hier gibt es keine zusätzlichen Maßnahmen für die
Wirtschaft und keine weiteren Sozialmaßnahmen", sagte Oxonitsch. "Das
einzige, was passiert, sind Gebührenerhöhungen, die über jenen von
Wien liegen, und obwohl die Grazer Gebühren schon jetzt über jenen
Wiens liegen. Offenbar habe Graz nicht zeitgerecht budgetäre
Spielräume geschaffen, um auf die Krise reagieren zu können. "Dort
müssen sogar geriatrische Gesundheitszentren Gewinn abwerfen, damit
die Stadt mit ihrem Geld auskommt!"

Wien bekenne sich zu qualitätsvollen Dienstleistungen und setze
die Gebühreneinnahmen gezielt ein: "Wir brauchen die Gebühren bei
Müll und Abwasser für notwendige Investments, die Jobs schaffen und
die Menschen brauchen funktionierende öffentliche Dienstleistungen!"
unterstrich Oxonitsch. "Und es wird in jedem einzelnen Bereich ganz
genau geprüft, ob Anpassungen nötig sind. Beim Wiener Wasser kann
trotz geplanter großer Investitionen in den Erhalt und den Ausbau der
Infrastruktur der Wasserversorgung der günstige Preis gehalten
werden." Darüber hinaus halte Wien auch beim Gaspreis Wort: "Wien
Energie gibt die Preissenkungen auf den internationalen Märkten
komplett weiter: Wien hat um sieben Prozent weniger erhöht als die
EVN und senkt stärker und früher die Preise!" Die altbekannte
Strategie der ÖVP sei nach wie vor, hochqualitative Unternehmen der
öffentlichen Hand auszuhungern und sie dann zum Schleuderpreis zu
privatisieren.

Utl.: 17,5 Mio Euro mehr für Wiens Bezirke

Einen wesentlichen Anteil an wichtigen Investitionen in die Wiener
Wirtschaft hätten aber auch die Bezirke: "Nach eingehender
Evaluierung und einer konstruktiven Diskussion gibt es jetzt die
Einigung, das die Bezirksmittel um 17,5 Mio. Euro mehr pro Jahr
steigen." 4 Mio. Euro mehr gebe es für Aufgabenverschiebungen, 8,5
Mio. Euro für die Einrichtung eines Investitionsfonds. "Darüber
hinaus gibt es für die Wiener Bezirke in den nächsten 5 Jahren
zusätzlich 5 Mio. Euro jährlich für den Ausbau ganztägiger
Schulbetreuung und die Adaptierung von Kindergärten", unterstrich
Oxonitsch. "Allein dadurch werden Investitionen von knapp 34 Mio.
Euro jährlich in den Bezirken ausgelöst!"

Im Anschluss brachte Oxonitsch den Antrag auf die Erhöhung der
Mittel für die Bezirke ein, das Geld soll ab 2009 zur Verfügung
stehen. (Schluss)

Rückfragehinweis:

Mag. Michaela Zlamal
   SPÖ-Klub Rathaus, Presse
   Telefon 01/4000 81 930
   Mobil 0676/8118 81 930
   mailto:[email protected]
   www.rathausklub.spoe.at

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