LHStv. Uwe Scheuch: Kein Bau von Moscheen und Minaretten in Kärnten

Klagenfurt (OTS) - Der Kärntner Landtag hat heute mit den Stimmen
von BZÖ, ÖVP und FPÖ die Änderung der Kärntner Bauordnung und des
Ortsbildpflegegesetzes, womit in Kärnten der Bau von Moscheen und
Minaretten verhindert werden soll, beschlossen.

Grundsätzlich sollen Bauvorhaben, die wegen ihrer außergewöhnlichen
Architektur und Dimension von der örtlichen Bautradition wesentlich
abweichen, einem Sondervorprüfungsverfahren unterzogen werden. Welche
Objekte konkret davon betroffen sind, ist noch im Verordnungswege
festzulegen. "Um die zuständigen Baubehörden von der
Alleinverantwortung bei der Beurteilung der Ortsbildverträglichkeit
zu entlasten wird eine Ortsbildpflegesonderkommission installiert",
erklärt LHStv. Uwe Scheuch.

Die Sonderkommission beurteilt, ob ein Bauvorhaben den von den
Gemeinden im Sinne des Ortsbildpflegegesetzes wahrzunehmenden
Interessen und Schutzaufgaben widerspricht. Die
Entscheidungskompetenz über die Bewilligung von derartigen
Bauvorhaben geht überdies vom Bürgermeister auf den Gemeindevorstand
über. Das besondere Gewicht, das solchen Entscheidungen zukommt, wird
durch diesen Kompetenzübergang von einer Einzelperson auf ein
Kollegialorgan deutlich hervorgehoben.

"Damit soll die Errichtung von Bauten, die vom traditionell
gewachsenen Ortsbild wesentlich abweichen und dieses verfremden, wie
dies z.B. bei Moscheen und Minaretten der Fall ist, verhindert
werden", so Scheuch.

Von der Landesverfassungsabteilung wurde bestätigt, dass die
vorliegende Regelung nicht gegen Grund- bzw. Menschenrechte, wie die
Religions- oder Kunstfreiheit oder dem Grundsatz der Parität
gesetzlich anerkannter Kirchen und Religionsgesellschaften verstößt.

(Schluss)

Rückfragehinweis:
BZÖ Kärnten

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