Allianz für Klimagerechtigkeit: Analyse der Ergebnisse der Klimakonferenz in Poznan

Poznan (OTS) - Die Klimakonferenz in Poznan endet mit einem
Minimalergebnis: die Erstellung eines Arbeitsprogramms für 2009.
Damit gibt es endlich ein klares Mandat für die Aufnahme echter
Verhandlungen, so dass die Staaten der Welt von unverbindlichen
Gesprächen in den echten Verhandlungsmodus gehen können.

Die Operationalisierung des Anpassungsfonds, ein erklärtes Ziel
für diese Konferenz, konnte erst am letzten Verhandlungstag unter
größten Mühen abgeschlossen werden. Leider sind die derzeit
vorgesehen Mittel nicht einmal ein Tropfen auf den schon sehr heißen
Stein.

Dabei ist der Anpassungsfonds keine milde Gabe der
Industriestaaten an die Entwicklungsländer, sondern eine im Ausmaß
und im Verhältnis zu den durch Klimawandel verursachten Schäden
geringe Kompensationszahlung für die Schäden, die die ungehemmte
Verbrennung von fossilen Energieträgern und die Ausbeutung der
Regenwälder durch die Industriestaaten verursacht haben.

Insbesondere die Tatsache, dass die EU durch die parallel
stattfindenden Verhandlungen zum Energie- und Klimapaket blockiert
war und sich angesichts der Wirtschaftskrise hochrangige
PolitikerInnen vom Bekenntnis zu ambitioniertem Klimaschutz zunehmend
verabschiedet haben, hat die Klimakonferenz in ihrer Dynamik
nachteilig beeinflusst.

Soweit bisher absehbar die Ergebnisse im Detail:

Die Industriestaaten haben es verfehlt, klare politische Signale
und Bekenntnisse zur Treibhausgas-Reduzierung zu liefern. Australien,
Kanada, Russland und Japan haben ihren Widerstand aus Bali gegen ein
klares Bekenntnis zu einem ambitionierten Reduktionsziel nahe der 40
% hier in Posen zementiert. Kein Industrieland setzt voll auf die
Umsetzung heimischer Maßnahmen, alle wollen die Option zum massiven
Zukauf von Verschmutzungsrechten offen halten.

Zu einem globalen Klimadeal wird es nur dann kommen, wenn die
Industriestaaten endlich bereit sind, ihre historische Verantwortung
für die globale Ungerechtigkeit und die historische Verantwortung für
den globalen Klimawandels anzuerkennen. Es braucht daher ein
ambitioniertes Paket zu Technologietransfer und Finanzierung für
Anpassungs- & Reduktionsmaßnahmen, das gleichrangig verhandelt wird.
Vorschläge der Entwicklungsländer zu diesen Themen wurden von den
Industriestaaten aber bisher im Großen und Ganzen ignoriert.

Beim Waldschutz kam es zu einer äußerst unbefriedigenden Einigung
im Hinblick auf die Methodologie, denn Plantagen werden dabei nicht
ausgeschlossen. Plantagen sind aber kein Wald im ursprünglichen
Sinne, weder was die Biodiversität noch was das Klimaschutzpotential
angeht. Hier besteht das Problem, dass die Industriestaaten in den
bisherigen Vereinbarungen zum Klimaschutz sich bereits großzügige
Schlupflöcher bei der Anrechung von Senken genehmigt haben. Dieselben
Schlupflöcher drohen nun in den Vereinbarungen zum Waldschutz im
Süden. Australien, Neuseeland, USA und Kanada haben in REDD die
Aufnahme von klaren Rechten der Indigenen herausgestrichen.
Poznan ist abgeschlossen, der Weg nach Kopenhagen wurde bereits
begonnen. Den Wegweiser dafür übergaben VertreterInnen der Allianz
für Klimagerechtigkeit, die Umweltminister Niki Berlakovich ein
Vorschlags- und Maßnahmenpaket gleich mit auf den Nachhauseweg gaben.

Die "Allianz für Klimagerechtigkeit" umfasst aktuell folgende
NROs: Arche Noah, Ärztinnen und Ärzte für eine gesunde Umwelt, CARE,
Dreikönigsaktion - Hilfswerk der Katholischen Jungschar, GLOBAL 2000,
Greenpeace, Horizont3000, Klimabündnis Österreich,
Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz für
Internationale Entwicklung und Mission (KOO), Naturfreunde
Internationale, Österreichisches Rotes Kreuz (ÖRK), Respect, WWF.

Rückfragehinweis:
Klimabündnis Österreich
Mag. Hannes Höller
Hütteldorfer Straße 63-65, 1150 Wien
Tel:0664/85 39 409
mailto:[email protected]

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