Glawischnig zu Ilisu: Offener Bruch der Vereinbarungen durch die Türkei

Wien (OTS) - Die Grünen verlangen von Finanzminister Pröll den
sofortigen Ausstieg Österreichs aus dem türkischen Skandalprojekt
Ilisu-Staudamm. In der heutigen Plenarsitzung wird ein entsprechender
Antrag von der Ökopartei eingebracht werden. "Trotz vereinbartem
Baustopp wurden in der Türkei massive Bauarbeiten begonnen",
kritisiert Eva Glawischnig, geschäftsführende Bundessprecherin der
Grünen. Es dürfe nicht länger zugeschaut werden, wie die Türkei mit
einer österreichischen Exportkredithaftung im dreistelligen
Millionenbereich Umweltschutz und Menschenrechte mit Füßen tritt.
Aufgrund verschiedener Expertengutachten wurde bereits im August ein
Baustopp vereinbart. Die Türkei wurde verpflichtet, bis zum Stichtag
12. Dezember Auflagen im Bereich Umwelt, Menschenrechte und
kulturelles Erbe zu erfüllen. Anderenfalls haben die Staaten
angekündigt, sich aus dem Projekt zurückzuziehen.
UmweltschützerInnen melden unterdessen, dass rund um die Uhr bis zu
1.000 Arbeiter tätig wären, der Tigris-Fluss umgeleitet und eine
Betonbrücke für die Baufahrzeuge errichtet wurde.

"Es ist so gut wie auszuschließen, dass die Türkei die Auflagen in
den Bereichen Umwelt, Umsiedlungen und Kulturgüter einhalten kann.
Trotzdem drängt vor allem Österreich weiterhin vehement auf den Bau
des Projekts und stellt sich damit auf die Seite der Umweltzerstörer
und gegen die betroffene lokale Bevölkerung vor Ort", kritisiert
Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Grünen, die volles
Verständnis für die heutige Protest-Aktion von UmweltschützerInnen
bei der österreichischen Kontrollbank zeigt.
Dass die Türkei in der Vergangenheit versucht hat, die Europäer zu
täuschen, ist belegt. Auflagen waren von Ankara als 'erledigt'
gemeldet worden, was sich bei einer Überprüfung als falsch
herausstellte.

"Das geplante Wasserkraftwerk Ilisu am Tigris-Fluss in
Südostanatolien ist eines der verheerendsten Großprojekte, das jemals
geplant wurde", krtisieren Glawischnig und Lunacek. Es war von Anfang
an unverständlich, dass ein Projekt, das Umweltzerstörung,
Vernichtung von kulturellem Erbe und Menschenrechtsverletzungen im
großen Stil verursacht, von der österreichischen Bundesregierung
aktiv gefördert wird. Bis zu 65.000 Menschen wären direkt vom
Staudamm betroffen.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, [email protected]

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