Wien (OTS) - Die Gehaltsverhandlungen für die öffentlich
Bediensteten sind gelaufen. SPÖ-ÖVP-Regierungsvertreter und das
GÖD-Verhandlungsteam unter Führung des ÖVP-Regierungsverhandlers und
nunmehr 2. Nationalratspräsidenten Fritz Neugebauer haben sich bei
3,55 Prozent getroffen. Damit ist nicht viel mehr als die
Inflationsrate abgegolten, während der Anteil des öffentlichen
Dienstes am Wirtschaftswachstum von 2,6 Prozent auf 0,1
zusammengestutzt worden ist. Dieser Abschluss liegt wieder unter dem
anderer Branchen. Die Forderung der Unabhängigen Gewerkschafterinnen
nach einer solidarischen Gehaltspolitik, d.h. einem Mindestbeitrag
für die BezieherInnen niedriger Einkommen, wurde vom
GÖD-Verhandlungsteam nicht einmal ignoriert.

Ein Demokratiedefizit der GÖD ist offensichtlich. Die KollegInnen
wurden vor den Verhandlungen einmal mehr nicht um ihre Meinung
gefragt, die für grundlegende Entscheidungen wie Gehaltsabschlüsse
zuständige Bundeskonferenz der GÖD (früher: Zentralvorstand) wurde
nicht befasst. Damit nicht genug: War früher die Einberufung des
Zentralvorstandes zur Annahme des Verhandlungsergebnisses die Regel,
so ist heute sogar diese Bestätigungsdemokratie Vergangenheit. Per
mail und über die Medien wurde den Mitgliedern der Bundeskonferenz
das Verhandlungsergebnis mitgeteilt, per Mail können sie ihre
Zustimmung zum Gehaltsabschluss abgeben - ohne jede Fristsetzung,
weil´s offensichtlich eh wurscht ist. Und mailen sie nicht zurueck,
dann gilt das auch als Zustimmung. Diskussionsmöglichkeit gibt es
keine.

Wir UGÖD-Mitglieder der GÖD-Bundeskonferenz kritisieren am
Gehaltsabschluss das Fehlen eines Mindestbetrages, der den von der
Teuerung der letzten beiden Jahre am stärksten betroffenen Gruppe der
niedrigen Gehaltsstufen zugute kommt. Wir waren angesichts der
Teuerung bei Nahrung, Wohnen und Heizen, Verkehr und Treibstoffen für
200 Euro. Ein Sockelbetrag für die am stärksten von der Teuerung
Betroffenen hätte einen Beitrag zur Konjunkturbelebung dargestellt,
da das meiste Geld sofort in den Konsum geflossen wäre. 3,55 Prozent
sehen wir unter Berücksichtigung von Teuerung, Wirtschaftswachstum
und Reallohnverlusten der Vergangenheit als keinen
Verhandlungserfolg. Die auf 1.1.09 vorgezogene Steuerreform ist kein
Ersatz.

Wir UGÖDlerInnen wollen mehr Demokratie in der GÖD und keinen
Gewerkschafter als Spitzenverhandler, der sein eigenes Gegenüber am
Verhandlungstisch ist. Gewerkschaftsvorsitz und
Regierungs-Parteifunktionen im Parlament, das den Dienstgeber der
öffentlich Bediensteten repräsentiert, sind auch von einem so
gewichtigen Menschen wie Kollegen Neugebauer nicht vereinbar. Das
haben wir ihm bisher vergeblich zu erklären versucht, auch bei der
letzten Sitzung der Bundeskonferenz. Wenn er nun als
Nationalratspräsident ankündigt, die Minderheitenrechte im Parlament
stärken zu wollen, dann wäre es nur konsequent, in "seiner" GÖD die
UGÖD als Minderheitsfraktion anzuerkennen und nicht länger aus dem
Vorstand auszugrenzen.

Reinhart Sellner, Ilse Sirinek, Beate Neunteufel, Thomas Vanorek,
Josef Gary Fuchsbauer, Martin Tiefenthaler, Wilfried Rudolf Mayr,
Hasan Tanyeli

Die VertreterInnen der UGÖD - Unabhängige GewerkschafterInnen im
öffentlichen Dienst und Ausgegliederte in der Bundeskonferenz der GÖD

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