OTS0074   10. Dez. 2008, 10:02

Unabhängige GewerkschafterInnen in der GöD: Gehaltsabschluss öffentlicher Dienst kann in der GÖD nicht diskutiert werden!

UGÖD fordert mehr Solidarität und Demokratie in der GÖD


Die Gehaltsverhandlungen für die öffentlich Bediensteten sind gelaufen. SPÖ-ÖVP-Regierungsvertreter und das GÖD-Verhandlungsteam unter Führung des ÖVP-Regierungsverhandlers und nunmehr 2. Nationalratspräsidenten Fritz Neugebauer haben sich bei 3,55 Prozent getroffen. Damit ist nicht viel mehr als die Inflationsrate abgegolten, während der Anteil des öffentlichen Dienstes am Wirtschaftswachstum von 2,6 Prozent auf 0,1 zusammengestutzt worden ist. Dieser Abschluss liegt wieder unter dem anderer Branchen. Die Forderung der Unabhängigen Gewerkschafterinnen nach einer solidarischen Gehaltspolitik, d.h. einem Mindestbeitrag für die BezieherInnen niedriger Einkommen, wurde vom GÖD-Verhandlungsteam nicht einmal ignoriert.

Ein Demokratiedefizit der GÖD ist offensichtlich. Die KollegInnen wurden vor den Verhandlungen einmal mehr nicht um ihre Meinung gefragt, die für grundlegende Entscheidungen wie Gehaltsabschlüsse zuständige Bundeskonferenz der GÖD (früher: Zentralvorstand) wurde nicht befasst. Damit nicht genug: War früher die Einberufung des Zentralvorstandes zur Annahme des Verhandlungsergebnisses die Regel, so ist heute sogar diese Bestätigungsdemokratie Vergangenheit. Per mail und über die Medien wurde den Mitgliedern der Bundeskonferenz das Verhandlungsergebnis mitgeteilt, per Mail können sie ihre Zustimmung zum Gehaltsabschluss abgeben - ohne jede Fristsetzung, weil´s offensichtlich eh wurscht ist. Und mailen sie nicht zurueck, dann gilt das auch als Zustimmung. Diskussionsmöglichkeit gibt es keine.

Wir UGÖD-Mitglieder der GÖD-Bundeskonferenz kritisieren am Gehaltsabschluss das Fehlen eines Mindestbetrages, der den von der Teuerung der letzten beiden Jahre am stärksten betroffenen Gruppe der niedrigen Gehaltsstufen zugute kommt. Wir waren angesichts der Teuerung bei Nahrung, Wohnen und Heizen, Verkehr und Treibstoffen für 200 Euro. Ein Sockelbetrag für die am stärksten von der Teuerung Betroffenen hätte einen Beitrag zur Konjunkturbelebung dargestellt, da das meiste Geld sofort in den Konsum geflossen wäre. 3,55 Prozent sehen wir unter Berücksichtigung von Teuerung, Wirtschaftswachstum und Reallohnverlusten der Vergangenheit als keinen Verhandlungserfolg. Die auf 1.1.09 vorgezogene Steuerreform ist kein Ersatz.

Wir UGÖDlerInnen wollen mehr Demokratie in der GÖD und keinen Gewerkschafter als Spitzenverhandler, der sein eigenes Gegenüber am Verhandlungstisch ist. Gewerkschaftsvorsitz und Regierungs-Parteifunktionen im Parlament, das den Dienstgeber der öffentlich Bediensteten repräsentiert, sind auch von einem so gewichtigen Menschen wie Kollegen Neugebauer nicht vereinbar. Das haben wir ihm bisher vergeblich zu erklären versucht, auch bei der letzten Sitzung der Bundeskonferenz. Wenn er nun als Nationalratspräsident ankündigt, die Minderheitenrechte im Parlament stärken zu wollen, dann wäre es nur konsequent, in "seiner" GÖD die UGÖD als Minderheitsfraktion anzuerkennen und nicht länger aus dem Vorstand auszugrenzen.

Reinhart Sellner, Ilse Sirinek, Beate Neunteufel, Thomas Vanorek, Josef Gary Fuchsbauer, Martin Tiefenthaler, Wilfried Rudolf Mayr, Hasan Tanyeli

Die VertreterInnen der UGÖD - Unabhängige GewerkschafterInnen im öffentlichen Dienst und Ausgegliederte in der Bundeskonferenz der GÖD

OTS-Originaltext Presseaussendung unter ausschließlicher inhaltlicher Verantwortung des Aussenders.
OTS0074 2008-12-10 10:02 101002 Dez 08 AGG0001 0458



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Rückfragehinweis: Unabhängige GewerkschafterInnen in der GöD
Reinhart Sellner,
reinhart.sellner@blackbox.at
Gary Fuchsbauer,
Tel: 0680/212 43 58
Internet: www.ugoed.at

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