- 02.12.2008, 14:46:14
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Grünen bringen Schutz der BürgerInnen vor Finanzkrise in den Nationalrat
Antragspaket aus Häuslbauermoratorium und Keilerverbot
Wien (OTS) - Mit einem Paket aus Anträgen wollen die Grünen den
Nationalrat dazu bringen, einen umfassenden Schutz der BürgerInnen
vor den Auswirkungen der Finanzkrise zu beschließen. Das Paket, das
von Peter Pilz, Ruperta Lichtenecker und Werner Kogler ausgearbeitet
wurde, besteht aus einem Moratorium für Häuslbauer und einem
Keilerverbot. "Wir wollen im Interesse der Häuslbauer und
Wohnungskäufer, dass es innerhalb von drei Jahren keine
wechselkursbedingten Fälligstellungen von Wohnbaukrediten und keine
Zwangskonvertierungen von Fremdwährungskrediten gibt. Ebenso soll das
Gewerbe des Finanzdienstleistungsassistenten als freies Gewerbe
gestrichen werden. Dieses ist nichts anderes als eine öffentliche
Einladung zur Keilerei und zum Pyramidenspiel", erklärte Pilz dazu.
"Bis jetzt hat sich die Regierung nur um die Michaelis, Ötsch,
Treichls und Meinl gekümmert. Wir wollen, dass nicht die Täter,
sondern die Opfer geschützt werden", fordert Pilz.
"Nicht nur für die einzelnen BürgerInnen, auch für die Unternehmen
und insbesondere für die mehr als 250.000 Einpersonen und
Kleinstunternehmen wird die Finanzierung zunehmend zu einem Problem",
erklärt die Wirtschaftssprecherin der Grünen, Ruperta Lichtenecker.
Die Firmen bekommen keine Kredite bzw. nur zu sehr teuren Konditionen
die Firmen - das ist ein großes Problem und kann für Firmen
existenzgefährdend sein. Zudem komme, dass die Banken mehr
Sicherstellungen für bestehende Kredite forderten und sich die
Bedingungen für die Unternehmen massiv verschlechtere. "Jetzt muss
die Liquidität der Unternehmen gesichert werden, damit sie nicht in
den Ruin getrieben werden und zigtausende Arbeitsplätze verloren
gehen. Das muss auch über das Milliardenpaket für die Banken
gesichert werden, fordert Lichtenecker. Unternehmen brauchen
ausreichend Finanzmittel zu fairen Bedingungen", betont Lichtenecker.
Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, [email protected]
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