Regierungsprogramm: NGO-Netzwerk sieht mangelnde Konsequenz beim Thema Integration

Wien (OTS) - Fehlende Konsequenz stellen
Nichtregierungsorganisationen nach Sichtung des Koalitionspaktes beim
Thema Integration fest. Dem ausdrücklichen Bekenntnis zu
"Integration" als Querschnittsmaterie folgen nämlich neben einigen
Kapiteln mit konstruktiven Maßnahmen wichtige Kapitel, in denen
Integration nur wenig oder gar keine Rolle spielt. Manche
wesentlichen Elemente wie Einbürgerung oder die Überarbeitung des
Fremdenrechts - das letzte Regierungsprogramm stellte dazu noch eine
Evaluation in Aussicht - fehlen vollständig. Und im menschenrechtlich
sensiblen Bereich Asyl/Fremdenpolizei kümmerte die VerhandlerInnen
praktisch einzig und allein eine Sache, die Missbrauchsbekämpfung.

Deutliche Kritik übt das "Netzwerk Rechte, Chancen, Vielfalt" am
Umstand, dass die Koordination im Innenministerium verbleibt. Alexis
Neuberg (Radio Afrika) für das Netzwerk: "Integration sollte nicht im
Polizeiministerium angesiedelt sein. So besteht die Gefahr, dass
MigrantInnen hauptsächlich als Sicherheitsrisiko gesehen werden." Die
NGOs sind nach wie vor davon überzeugt, dass die Aufgabe groß genug
ist, um einen eigenes Staatssekretariat einzurichten. Eine weitere
Legislaturperiode, in der sich Integrationspolitik auf
Marketingaktivitäten für einen Minister beschränke, könne sich
Österreich nicht leisten.

Vorsichtig begrüßt wird der Nationale Aktionsplan Integration.
"Integration ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe - es ist daher
notwendig, ein Bündel von Maßnahmen in allen gesellschaftlichen
Bereichen zu schnüren", so Mümtaz Karakurt (Migrare) im Sinne des
Netzwerkes. Wenn es nicht gelingt, alle gesellschaftlichen Kräfte in
den Prozess zu involvieren, begrenzt man damit auch den Erfolg der
Bemühungen. Eine Neuauflage eines Prozesses in der Art der
"Integrations-Plattform" des ehemaligen Innenministers, die
zivilgesellschaftliche Organisationen nur unzureichend einbezog und
zu keinem verbindlichen Ergebnis kam, gilt es aber zu vermeiden.

Aber auch die geplanten Regelungen im Bereich des Bleiberechts
sind höchst bedenklich und klärungsbedürftig. "Es kann nicht sein,
dass Menschen jahrelang der Zugang zum Arbeitsmakrt versperrt ist und
dann Erwerbstätigkeit oder ein Mindesteinkommen als Kriterium für ein
Bleiberecht herangezogen wird", kritisiert Eraslan-Weninger
(Integrationshaus) für das Netzwerk.

Ambivalent steht das Netzwerk zu den Plänen der Koalition bei der
Bekämpfung von Rassismus: "Wir begrüßen das Bekenntnis, die
Empfehlungen des UNO-Ausschusses zur Eliminierung von rassistischer
Diskriminierung umzusetzen, sowie die geplante Verschärfung des
Tatbestands der rassistischen Verhetzung. Leider aber fehlt im
Koalitionsabkommen weiterhin der Nationale Aktionsplan gegen
Rassismus", bemängelt Barbara Liegl (ZARA - Zivilcourage und
Anti-Rassismus-Arbeit). "Ebenso fehlt eine stringente
Anti-Diskriminierungs-Politik, die ein wesentliches Instrument der
Integrationspolitik ist."

Das "Netzwerk Rechte, Chancen, Vielfalt" begrüßt den Ansatz an der
Chancengerechtigkeit im Kapitel Bildung, ebenso wie die
Willensbekundung, dass allen PädagogInnen in der Ausbildung
Interkulturelle Kompetenzen vermittelt werden. Um diese Ansätze
umzusetzen müssen grundlegende Änderung in der Ausbildung vorgenommen
werden, ebenso wie im Bereich des muttersprachlichen Unterrichts. Die
schon vorhandenen Erfahrungen der NGOs sollen genützt werden. Das
Netzwerk fordert daher eine Kooperation zwischen NGOs und
Bildungseinrichtungen zum Bereich Förderung kultureller Vielfalt und
Interkultureller Kompetenzen.

Das Netzwerk ist ein Zusammenschluss von mehr als einem Dutzend
Organisationen, unter anderen der asylkoordination, Ehe ohne Grenzen,
Caritas Wien, Interkulturelles Zentrum, Romano Centro und SOS
Mitmensch. Es entstand Anfang des Jahres 2008, um
zivilgesellschaftliche Initiativen im Bereich Integration zu
koordinieren. Die Debatten mündeten in der Erarbeitung eines
gemeinsamen Maßnahmenkatalogs zur Integrationspolitik
(http://www.iz.or.at/start.asp?showmenu=yes&fr=&b=379&ID=222920 ),
der am 28. Mai 2008 der Öffentlichkeit präsentiert wurde.

Rückfragehinweis:
Philipp Sonderegger, SOS Mitmensch
Tel: +43 664 450 59 60
mailto:[email protected]

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